Sachverhalt:

 

Ursula Fallapp trägt vor:
Bereits im vergangenen Jahr als die Struktur des Wettbewerbsantrages „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Niedersachsen“ für die Stadt Dannenberg (Elbe) erarbeitet wurde, kam die Idee auf, das Thema Stadtumbau zu wählen. Die ehrenamtlichen Akteure überlegten, wie zusätzliche Kaufkraft und ein generationsübergreifendes Einzelhandelsangebot in die Innenstadt von Dannenberg (Elbe) gezogen werden kann. Bestehende Verkaufsflächen in der Innenstadt, die dem erforderlichen Standard auf Grund von Größe und Gestaltung nicht mehr entsprechen, sollen entwickelt werden. Schon seinerzeit war bekannt, dass in direkter Innenstadtlage am Mühlentor einzelne Einzelhandelsobjekte nach einer Nachfolgeregelung suchen. Die Eigentümer wurden befragt, ob sie sich vorstellen könnten, ihre Grundstücke in ein Stadtumbauprojekt hineinzugeben. Übereinstimmend wurde dies bejaht. Nachdem dieser Antrag von der Verwaltung erarbeitet und vom Rat der Stadt beschlossen war, wurde im Dezember 2012 der Wettbewerbsgewinn für die Stadt Dannenberg (Elbe) verkündet.

 

Seit einigen Monaten ist nun konkret an einer Entwicklung am Mühlentor gearbeitet worden:

 

• Das Elektrofachgeschäft „Elektro-Puhst“, Inhaberin Christa Hartig, Mühlentor, 5 ist ohne Betriebsnachfolgekonzept.

 

• Der Juwelier Bernd Hildebrandt, Mühlentor 6, hat sein Geschäftshaus derzeit an einen Goldan- und –verkaufshändler vermietet. Als dauerhafte und verlässliche Nutzung kann dies nicht bezeichnet werden.

 

• Das ehemalige Schuhhaus Gerstenkorn, Mühlentor 7, ist derzeit nicht genutzt. Im Zusammenhang mit dem Gebäudebestand Mühlentor 8 (ehemaliges Fitness-Studio) stehen diese Gebäude im Eigentum der Lebenshilfe gGmbH.

 

• Im rückwärtigen Bereich der Grundstücke sind unbefestigte Parkplätze der Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg vorhanden.

 

Frank Wichmann ist Geschäftsführer der Terraplan-GmbH. Er stellt den Projektleiter Johannes Steffens aus Hamburg und den Justiziar Thomas Hennings vor.

 

Er führt weiter aus, dass seit einigen Monaten sehr intensive Gespräche mit der Firma C & A – Mode GmbH und Co. KG geführt worden sind. Desweiteren mit der Firma K & K Schuhcenter, Kienast- Unternehmensgruppe sowie der Firma Rossmann. Die Firma C & A – Mode GmbH und CoKG beabsichtigt, sich am Standort Dannenberg (Elbe) niederzulassen und benötigt dafür eine Verkaufsfläche von 1.125 qm. Das Schuhgeschäft der Kienast-Gruppe beansprucht  insgesamt 365 qm und der Drogeriemarkt Rossmann eine Fläche von 690 qm, dazu eine Lagerfläche von 150 qm. Mit allen beteiligten Grundstückseigentümern sind Verkaufsverhandlungen geführt worden. Sowohl die Geschäftsleute Christa Hartig und Bernd Hildebrandt als auch die Lebenshilfe gGmbH mit ihrem Geschäftsführer Rino Grundei und die Sparkasse mit dem Vorstand, Herrn Werner Steinhilber, haben grundsätzliches Verkaufsinteresse bekundet.

 

Frank Wichmann bittet den Rat der Stadt, Position zu beziehen und ein deutliches Signal abzugeben, ob dieses Projekt in der Stadt Dannenberg (Elbe) realisiert werden soll. Sobald von der Stadt eine grundsätzliche Bereitschaft avisiert wird, dieses Projekt am Mühlentor umsetzen zu wollen, werden die endgültigen Verkaufsverhandlungen mit den jetzigen Grundstückseigentümern geführt.

 

Dr. Manfred Steinröx – Kommunal- und Wirtschaftsberater – erläutert, dass dieses Projekt vor allem durch  die C & A – Mode GmbH und CoKG zusätzliche Kaufkraft für den zentralen Innenstadtbereich von Dannenberg (Elbe) generieren wird. Für die Entwicklung der Stadt wird dieses Projekt sehr positive Auswirkungen haben. Mit einem Aufkommen von ca. 1.200 Kunden werktags ist zu rechnen. Durch eine Verwirklichung des Projektes würde auch die Einkaufsmeile Lange Straße aufgewertet werden. Somit wären in der Innenstadt künftige Umnutzungen der Gebäude zu möglichen Einzelhandelserweiterungen einfacher zu realisieren.

 

Frank Wichmann macht deutlich, dass von seiner Seite Interesse besteht, dieses Projekt in Dannenberg (Elbe) zu realisieren. Derzeit bearbeitet C & A eine Potenzialanalyse, die darauf abzielt, ein Mietangebot an die Investorengruppe abgeben zu können. Nach den ermittelten Zahlen der Analyse errechnet sich der Mietpreis.

Der Expansionsmanager der C & A – Mode GmbH und Co KG hat den Standort Dannenberg (Elbe) persönlich besucht und diesen ausdrücklich befürwortet.

Frank Wichmann erläutert, dass ähnliche Projekte von der Terraplan GmbH, deren Gesellschafter er ist, verwirklicht worden sind, z.B. ein Einkaufszentrum in Stendal.

Dr. Manfred Steinröx erläutert, dass im Rahmen seines Beratungsauftrages, den er von der Stadt Dannenberg (Elbe) erhalten hat, ebenfalls eine Prüfung für einen C & A – Standort enthalten war.

Dr. Steinröx ist überzeugt davon, dass die gesamte Innenstadt von diesem Magneten profitieren wird. Durch eine vermehrte Kundenfrequenz sind auch kleine Ladenbetreiber wieder in der Lage, bestimmte Umsätze zu generieren.

Er empfiehlt dem Rat, die  Ansiedlung von C & A ausschließlich in der Innenstadt zu zulassen. Für entsprechende Stellplätze und verkehrstechnische Anbindungen gibt es Lösungsmöglichkeiten.

 

Frank Wichmann stellt dar, dass ihm sehr daran gelegen ist, ein eindeutiges Votum an diesem Abend mitnehmen zu können, um in weitere Planungen zu gehen.

 

Er führt weiter aus, dass ihm nicht verborgen geblieben ist, dass der Discounter Aldi sich mit Vergrößerungsabsichten trägt und in diesem Zusammenhang möglicherweise einen Standort außerhalb der Innenstadt bevorzugen könnte.

Deshalb bittet er darum, den Discounter Aldi am jetzigen Standort zu belassen und dort nach Erweiterungsmöglichkeiten zu suchen.

 

Der Justiziar Thomas Hennings unterstützt das Unternehmen Terraplan in allen rechtlichen Fragen. Er verspricht, dass mit den Grundstückseigentümern sehr sensibel umgegangen werden wird. Erst wenn das Mietangebot der Firma C & A in schriftlicher Form vorliegt, sollen konkrete Kaufverhandlungen geführt werden.

Frank Wichmann unterstützt diese Aussage und bittet den Rat, eine Entscheidung zu treffen, mit der die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes verbunden ist. Bisher gibt es weder ein Planverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes noch einen Bauantrag. Dieses muss alles zügig in die Wege geleitet werden.

 

StDir Meyer unterstützt diese Aussagen und bekräftigt, dass evtl. Verkehrsprobleme zu lösen sind. Er hält die Aussagen von Dr. Steinröx für sehr konkret. Da der Bereich Mühlentor im Kerngebiet liegt, ist das Planverfahren nicht so aufwändig wie in anderen unbeplanten Gebieten.

Nach der vorliegenden Konzeption ist der Bebauungsplan „Mühlentor“ zu ändern. Die Stadt sollte ihre Bereitschaft erklären, die Kosten der Bauleitplanung zu übernehmen. Im Gegenzug ist von den Projektentwicklern ein Konzept für die Verkehrsführung und die notwendigen Stellplätze vorzulegen.

 

Stellv. Bgm Herbert Hanke stellt die Frage nach dem Nachweis der Stellplätze. Alle Beteiligten – auch der Stadtdirektor – signalisieren, dass eine Stellplatzlösung gefunden wird. Eine Anzahl von Stellplätzen ist derzeit vorhanden und daher anrechenbar. Im unmittelbaren Umfeld gibt es Parkplätze, die ungenutzt sind. Hier können die Mitarbeiter ihre PKW abstellen.

 

Rh Günter Voß zeigt sich sehr erfreut über diese Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt. Der Einzelhandel von Dannenberg (Elbe) hat Potenzial; dieses muss genutzt werden.

 

Von einigen Ausschussmitgliedern wird der Wunsch geäußert, die Sitzung zu unterbrechen, um die anwesenden Einzelhändler zu hören.

 

Einstimmig beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales, die Sitzung zu unterbrechen.

 

Heino Rygula, Inhaber des Jeans-Schapps in Dannenberg (Elbe), äußert seine Freude darüber, dass dieses Projekt realisiert werden soll. Er bittet die Stadt, so schnell wie möglich die entsprechenden Planungsschritte einzuleiten, um das Verfahren in Gang zu setzen.

 

Margot Pruschke, Betreiberin von Blumen-Pruschke in Dannenberg (Elbe), äußert sich ähnlich. Auch sie bittet darum, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, sondern in die konkreten Planungen zu gehen.

 

Silvia Nowak, die Junior-Chefin des Textilhauses Keetz und Vorsitzende der Werbegemeinschaft erklärt, dass sie dieses Projekt ebenfalls befürwortet und es so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte.

 

Nach den Redebeiträgen der Geschäftsleute Heino Rygula, Margot Pruschke und Silvia Nowak sprechen sich die anwesenden Besucher dafür aus, den Aldi-Markt dort zu belassen, wo er sich derzeit befindet. Er ist für die Innenstadt von äußerster Wichtigkeit. Den Aldi-Markt an den Gotenweg zu verlagern, halten die Geschäftsleute in Dannenberg (Elbe) für nicht sinnvoll.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales wird fortgesetzt.

 

Auf Nachfrage macht StDir Jürgen Meyer deutlich, dass das Elbtalcenter weiterhin in Planung ist.

Dr. Manfred Steinröx hat in seinem Gutachten klare Vorgaben gegeben. Daran haben sich die Planer zu orientieren. Termine sind angekündigt.

 

Die Projektentwickler haben heute Abend dargelegt, wie sie sich die weitere Terminierung des Projektes Mühlentor vorstellen. Hieran knüpfen die Anwesenden an.

Sowohl Ratsmitglieder als auch Zuhörer befürworten das vorgestellt Konzept. Dieses Ansiedlungsvorhaben in der Innenstadt bekommt erste Priorität.

 

Abschließend empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt begrüßt die vorgestellte Konzeption zur Entwicklung des Einzelhandels am Mühlentor.  Er erklärt seine Bereitschaft, das Projekt zu unterstützen. Bei Umsetzung der Konzeption übernimmt die Stadt Dannenberg (Elbe) die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes.