Sitzung: 19.08.2013 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/339/2013
Sachverhalt:
Fachbereichsleiter
Jens Hesebeck erläutert:
Nachdem in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales im Mai
des Jahres sowie in der darauffolgenden Verwaltungsausschusssitzung eine
Aufforderung an die Verwaltung erging, detailierte Kostenaufstellungen für die
Anlage von Querungshilfen sowie für die Herausnahme des Pflasters und den
Ersatz durch eine andere Pflastermethode zu ermitteln, ist folgende
Kostenaufstellung erarbeitet worden:
a) Herausnahme des Pflasters (Fahrbahn
insgesamt) Länge = 360 m, Breite = 4,90 m
Granitgroßpflaster incl. Bettungsbeton
ausbauen, mit Schottermaterial ausgleichen, Betonpflaster in Pflasterbettung
verlegen, abhängig von der Materialauswahl des neuen Betonpflasters ergibt
einen Preis zwischen 100.000,00 und 120.000,00 Euro.
b) Für die zusätzliche Herausnahme der
dreireihigen Gosse und die Herstellung von Betonpflaster werden zusätzliche
Kosten in Höhe von 60.000,00 Euro entstehen.
c) Nach nochmaliger Begehung und
Überprüfung der Gosse nach möglichen Querungsbereichen ohne komplizierten
Entwässerungsausbau – Standorte sind im Lageplan in der Anlage gekennzeichnet –
entstehen pro Querungshilfe ein Kosten von 6.000,00 Euro.
Ausschussvorsitzende des StED Birgit Stute
verweist auf eine Unterschriftensammlung, die ihr am heutigen Abend überreicht
wurde.
„In diversen Zusammenkünften wurde darüber diskutiert, welche Vor- und
gegebenenfalls Nachteile ein Umbau der Langen Straße für die anliegenden
Geschäftsinhaber und die Bürgerinnen und Bürger haben könnte. Die Unterzeichner
appelieren hiermit an den Stadtrat, auf einen generellen Umbau bzw. Neupflasterung
der Fahrbahn in der Langen Straße zu verzichten. Wir sind der Meinung, dass die
vorhandenen Überquerungen ausreichen. Es wäre nur wichtig, dass diese – in
welcher Form auch immer – deutlich gekennzeichnet werden und dementsprechend zu
erkennen sind.“
Ausschussvorsitzende des StED Birgit Stute
erklärt, dass von insgesamt rund 50 Einzelhändlern in dem Bereich der Langen
Straße 49 Unterschriften zusammengekommen sind.
Bürgermeisterin Elke Mundhenk erläutert,
dass sie in der Vergangenheit auch mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen hat,
die nicht gut zu Fuß sind. Sie können alle gut damit leben, dass die
vorhandenen Überquerungshilfen da sind. Sie müssen lediglich kenntlich gemacht
werden. Ein Abschleifen der Bordsteinkante wäre ebenso erforderlich und sie
wird sich dafür einsetzen, dass eine solche kostengünstige Lösung umgesetzt wird.
Rf Barbara Felber unterstützt diesen
Vorschlag und bringt zum Ausdruck, dass die Idee der Neupflasterung der Straße
von der Verwaltung formuliert wurde. Sie beteuert, dass der Stadtrat keine
finanziellen Mittel für eine solche Maßnahme einsetzen wird. Dennoch möchte sie
diesen Tageordnungspunkt heute endgültig empfehlen. Sie stellt den Antrag, dass
eine zusätzliche Überquerungshilfe im Bereich der Langen Straße eingerichtet
wird. Desweiteren fordert sie, dass die Markierungen in allernächster Zeit
erfolgen.
Ausschussvorsitzende des StED Birgit Stute beantragt Sitzungsunterbrechung.
Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.
Margot Pruschke erläutert, dass 6.000,00
Euro für den Neubau einer Überquerungshilfe nicht in Anspruch genommen werden
müssen. Es reicht, wenn die vorhandenen Überquerungshilfen an den Bordsteinen
gekennzeichnet werden. Sie verweist darauf, dass Geschäftsleute und
Ehrenamtliche dieses in der vergangenen Woche probeweise bereits getan haben.
Die Überquerung selbst könnte ihrer Meinung nach durch Versiegelung der Fugen
mit Teer hergestellt werden.
Ute Heinold berichtet von ihren
Erfahrungen aus Lüchow. Dort betreibt sie ebenfalls eine Pizzeria und hat die
Umbauphase in der Langen Straße miterlebt. Eine solche Maßnahme hier in
Dannenberg (Elbe) wäre für viele Geschäftsleute das Ende. Sie kann schon heute
sagen, dass sie Dannenberg verlassen wird, wenn eine Maßnahme dieser Art
beschlossen wird.
Udo Daasch hält eine Versiegelung der
Überquerungshilfen für durchaus möglich und sinnvoll. Eine Harzversiegelung,
wie sie in der Marschtorstraße durchgeführt wurde, könnte auch in diesem
Bereich erfolgen.
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Fachbereichsleiter Jens Hesebeck
erläutert, dass diese Verfugung bereits zur Bauphase hätte vorgenommen werden
müssen. Nach zwei Jahren ist es nicht mehr möglich, diese Verfugung
nachträglich einzufügen. Bei einem Neubau einer Überquerungshilfe ist mit einer
Sperrung von ca. einer Woche zu rechnen.
Rh Kurt Herzog erinnert noch einmal daran,
dass seinerzeit im Rahmen der Planung von ihm vehement gegen eine solche Lösung
argumentiert wurde. Schon seinerzeit hat er die Probleme, die für die
Fahrradfahrer entstehen, erkannt. Auch er möchte zunächst den
Verkehrsentwicklungsplan abwarten, bevor weitergehende Entscheidungen getroffen
werden.
Zunächst wird über den Antrag von Rf Barbara Felber abgestimmt. Dieser lautet
wie folgt:
In der Langen Straße ist eine
zusätzliche Querungshilfe einzubauen. Die übrigen Querungshilfen sind
entsprechend zu markieren.
Zuständig für diesen Tagesordnungspunkt
ist der StED. Im UBD erfolgt keine Abstimmung.
Ausschussvorsitzende des StED Birgit Stute
lässt über diesen Antrag abstimmen.
Drei Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung – damit ist der Antrag
abgelehnt.
Bürgermeisterin Elke Mundhenk formuliert
einen weitergehenden Antrag. Sie bittet, den Beschlussvorschlag wie folgt zu
ändern:
Eine Entscheidung über Anzahl und
Standorte von möglichen Überquerungshilfen ist zurückzustellen bis der
Verkehrsentwicklungsplan vorliegt.
Dieser Antrag wird von den Mitgliedern des StED mit fünf Ja-Stimmen bei einer
Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung
und Soziales empfiehlt somit folgenden
Beschluss:
Eine Entscheidung über Anzahl und Standorte von
möglichen Überquerungshilfen ist zurückzustellen bis der
Verkehrsentwicklungsplan vorliegt.
Die Markierung der vorhandenen Überquerungshilfen
ist nach der Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss durchzuführen.