Sachverhalt:

Fachbereichsleiter Jens Hesebeck erläutert:
Nachdem in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales im Mai des Jahres sowie in der darauffolgenden Verwaltungsausschusssitzung eine Aufforderung an die Verwaltung erging, detaillierte Kostenaufstellungen für die Anlage von Querungshilfen sowie für die Herausnahme des Pflasters und den Ersatz durch eine andere Pflastermethode zu ermitteln, ist folgende Kostenaufstellung erarbeitet worden:

 

a) Herausnahme des Pflasters (Fahrbahn insgesamt) Länge = 360 m, Breite = 4,90 m

 

Granitgroßpflaster incl. Bettungsbeton ausbauen, mit Schottermaterial ausgleichen, Betonpflaster in Pflasterbettung verlegen, abhängig von der Materialauswahl des neuen Betonpflasters ergibt einen Preis zwischen 100.000,00 und 120.000,00 Euro.

 

b) Für die zusätzliche Herausnahme der dreireihigen Gosse und die Herstellung von Betonpflaster werden zusätzliche Kosten in Höhe von 60.000,00 Euro entstehen.

 

c) Nach nochmaliger Begehung und Überprüfung der Gosse nach möglichen Querungsbereichen ohne komplizierten Entwässerungsausbau – Standorte sind im Lageplan in der Anlage gekennzeichnet – entstehen pro Querungshilfe ein Kosten von 6.000,00 Euro.

 

Ausschussvorsitzende Birgit Stute verweist auf eine Unterschriftensammlung, die ihr am heutigen Abend überreicht wurde.
„In diversen Zusammenkünften wurde darüber diskutiert, welche Vor- und gegebenenfalls Nachteile ein Umbau der Langen Straße für die anliegenden Geschäftsinhaber und die Bürgerinnen und Bürger haben könnte. Die Unterzeichner appellieren hiermit an den Stadtrat, auf einen generellen Umbau bzw. Neupflasterung der Fahrbahn in der Langen Straße zu verzichten. Wir sind der Meinung, dass die vorhandenen Überquerungen ausreichen. Es wäre nur wichtig, dass diese – in welcher Form auch immer – deutlich gekennzeichnet werden und dementsprechend zu erkennen sind.“

 

Ausschussvorsitzende Birgit Stute erklärt, dass von insgesamt rund 50 Einzelhändlern in dem Bereich der Langen Straße 49 Unterschriften zusammengekommen sind.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk erläutert, dass sie in der Vergangenheit auch mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen hat, die nicht gut zu Fuß sind. Sie können alle gut damit leben, dass die vorhandenen Überquerungshilfen da sind. Sie müssen lediglich kenntlich gemacht werden. Ein Abschleifen der Bordsteinkante wäre ebenso erforderlich und sie wird sich dafür einsetzen, dass eine solche kostengünstige Lösung  umgesetzt wird.

 

Rf Barbara Felber unterstützt diesen Vorschlag und bringt zum Ausdruck, dass die Idee der Neupflasterung der Straße von der Verwaltung formuliert wurde. Sie fordert, dass der Stadtrat keine finanziellen Mittel für eine solche Maßnahme einsetzen wird. Dennoch möchte sie diesen Tageordnungspunkt heute endgültig empfehlen. Sie stellt den Antrag, dass eine zusätzliche Überquerungshilfe im Bereich der Langen Straße eingerichtet wird. Desweiteren fordert sie, dass die Markierungen in allernächster Zeit erfolgen.

 

Ausschussvorsitzende Birgit Stute beantragt Sitzungsunterbrechung.
Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

 

Margot Pruschke erläutert, dass 6.000,00 Euro für den Neubau einer Überquerungshilfe nicht in Anspruch genommen werden müssen. Es reicht, wenn die vorhandenen Überquerungshilfen an den Bordsteinen gekennzeichnet werden. Sie verweist darauf, dass Geschäftsleute und Ehrenamtliche dieses in der vergangenen Woche probeweise bereits getan haben. Die Überquerung selbst könnte ihrer Meinung nach durch Versiegelung der Fugen mit Teer hergestellt werden.

 

Ute Heinold berichtet von ihren Erfahrungen aus Lüchow. Dort betreibt sie ebenfalls eine Pizzeria und hat die Umbauphase in der Langen Straße miterlebt. Eine solche Maßnahme hier in Dannenberg (Elbe) wäre für viele Geschäftsleute das Ende. Sie kann schon heute sagen, dass sie Dannenberg verlassen wird, wenn eine Maßnahme dieser Art beschlossen wird.

 

Udo Daasch hält eine Versiegelung der Überquerungshilfen für durchaus möglich und sinnvoll. Eine Harzversiegelung, wie sie in der Marschtorstraße durchgeführt wurde, könnte auch in diesem Bereich erfolgen.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Fachbereichsleiter Jens Hesebeck erläutert, dass diese Verfugung bereits zur Bauphase hätte vorgenommen werden müssen. Nach zwei Jahren ist es nicht mehr möglich, diese Verfugung nachträglich einzufügen. Bei einem Neubau einer Überquerungshilfe ist mit einer Sperrung von ca. einer Woche zu rechnen.

 

Rh Kurt Herzog erinnert noch einmal daran, dass seinerzeit im Rahmen der Planung von ihm vehement gegen eine solche Lösung argumentiert wurde. Schon seinerzeit hat er die Probleme, die für die Fahrradfahrer entstehen, erkannt. Auch er möchte zunächst den Verkehrsentwicklungsplan abwarten, bevor weitergehende Entscheidungen getroffen werden.

Zunächst wird über den Antrag von Rf Barbara Felber abgestimmt. Dieser lautet wie folgt:
In der Langen Straße ist eine zusätzliche Querungshilfe einzubauen. Die übrigen Querungshilfen sind entsprechend zu markieren.

 

Ausschussvorsitzende Birgit Stute lässt über diesen Antrag abstimmen.
Drei Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung – damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk formuliert einen weitergehenden Antrag. Sie bittet, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Eine Entscheidung über Anzahl und Standorte von möglichen Überquerungshilfen ist zurückzustellen bis der Verkehrsentwicklungsplan vorliegt.

Dieser Antrag wird mit fünf Ja-Stimmen, zwei Stimmenthaltungen, einer Gegenstimme angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales empfiehlt somit folgenden

 

Beschluss:

Eine Entscheidung über Anzahl und Standorte von möglichen Überquerungshilfen ist zurückzustellen bis der Verkehrsentwicklungsplan vorliegt.

Die Markierung der vorhandenen Überquerungshilfen ist nach der Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss durchzuführen.