Sitzung: 19.08.2013 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1
Vorlage: 30/748/2012/1
Sachverhalt:
Fachbereichsleiter
Jens Hesebeck erläutert:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2012 beschlossen, dass
das Ingenieurbüro Rauchenberger, Dannenberg (Elbe), mindestens zwei Vorschläge
für die Gestaltung des Vorplatzes am Ostbahnhof in Dannenberg (Elbe) erarbeiten
soll.
Die
Gestaltungsentwürfe wurden vom Büro Rauchenberger in der Sitzung des Umwelt-
und Bauausschusses am 17.12.2012 vorgestellt.
Im Verlauf der
Diskussion kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, mögliche Alternativen in Betracht
zu ziehen.
Die Verwaltung
erhielt den Auftrag, mit der Fa. Lüning und der Deutschen Bahn Kontakt
aufzunehmen, um weitere Flächen für die Gestaltung des Vorplatzes zu erwerben.
Diese Gespräche
wurden geführt und sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
Ergebnis:
a) Die Eigentümerin
der Fa. Lüning hat kein Interesse an einem Teilverkauf. Sie könnte sich
allerdings einen Verkauf der gesamten Flächen, inkl. Bebauung, vorstellen.
b) Die deutsche
Bahn verkauft die anliegenden Flächen im Bereich der Laderampe nicht.
c) Die
Viehverwertung ist derzeit ebenfalls nicht bereit, Flächen für die
Platzgestaltung an die Stadt zu veräußern.
d) Auch Herr Roth
ist noch nicht bereit, seine Flächen zu verkaufen.
Somit stehen für
die Planung weiterhin nur die bereits vorhandenen Flächen zur Verfügung. Auf
Grund der engen Zeitschiene sollte jedoch der Ausbaubeschluss gefasst werden,
da ansonsten, bei nicht fristgerechter Abwicklung, die Förderung insgesamt
gefährdet ist. In dem vorliegen Bescheid über die Budgeterhöhung wurde nochmals
ausdrücklich auf die Befristung hingewiesen. Das Projekt muss spätestens zum 31.12.2014 durchgeführt und abgerechnet sein.
Sollte die zeitliche Vorgabe nicht eingehalten werden können, sind diese Mittel
umgehend zurückzumelden.
Zeitliche Abfolge:
- Ratsbeschluss über den Ausbau der Maßnahme
am 16. 09. 2013
- Ratsbeschluss über die Erweiterung des
Fördergebietes im Rahmen des EFRE am 16.09.2013
- Danach Kostenermittlung nach DIN und Antrag
auf Bewilligung von Fördermitteln bei der NBank (Bearbeitungszeitraum derzeit
ca. 4 Monate)
- Parallel dazu muss die Baugenehmigung
beantragt werden (Bearbeitungszeitraum voraussichtlich ca. 3 Monate)
- Nach Erhalt der Baugenehmigung und
Bewilligung der Fördermittel erfolgt die Ausschreibung
- Submission / Vergabebeschluss;
voraussichtlich Februar 2014
- Auftragsvergabe voraussichtlich Februar /
März 2014
- Bauzeit derzeit geplant April bis Oktober
2014
- Abwicklung des Projektes verbindlich bis zum
31.12.2014
Fachbereichsleiter Jens Hesebeck weist darauf hin, dass
Maßnahmen, die einer Verbesserung der Situation unterliegen, Ausbaubeiträge für
die Anlieger nach dem NKAG nach sich ziehen. Eine Restsumme von ca. 35.000,00 €
unterliegt diesen Ausbaubeiträgen.
Sven Ebeling vom Ingenieurbüro
Rauchenberger stellt im Anschluss die Ausbauplanung vor. Diese ist diesem
Protokoll in der Anlage beigefügt. Er weist darauf hin, dass überall ein
barrierefreier Zugang geplant ist. Die Bushaltestelle verbleibt dort, wo sie
sich derzeit befindet. Einrichtungen für Sehbehinderte werden installiert. Ein
neuer Gehweg mit Stellflächen wird ebenfalls installiert. Die Pflasterung im
Betonsteinverbund wird vorgesehen, Fahrradständer kommen zur Ausführung.
Fahrradboxen mit E-Lademöglichkeit sind
ebenfalls vorgesehen.
Eine EK-Ladestation gehört in den
Planungsvorschlag. Dazu kommen folgende Gegenstände:
-
Sitzbänke
- Sicht-
und Lärmschutzgestaltung
-
Pflastergestaltung der Parkflächen
-
Taktile Leiteinrichtungen
Fachbereichsleiter Jens Hesebeck
erläutert, dass eine klare und durchgängige Verbesserung für den gesamten
Bereich zu erkennen ist. Dies ist der Grund für einen Anliegeranteil von
35.000,00 Euro, der auf sechs Grundstückseigentümer aufgeteilt werden wird.
Rh Oliver Krull bittet um Aussage, welche
Auslastung die mit Fördermitteln der Stadt finanzierten E-Bikes und
Elektro-Autos zur Zeit erfahren. Er erläutert, dass er festgestellt hat, dass
die Verfügbarkeit der Fahrzeuge bisher nicht zufriedenstellend geregelt ist.
Rf Maren Ramm bittet um Aussage, wo die
Fahrzeuge der Diakonie abgestellt sind.
Rh Oliver Krull beantragt eine
Sitzungsunterbrechung, um Herrn Wolfgang Kraft –Geschäftsführer der Diakonie –
zu Wort kommen zu lassen.
Einstimmig wird die
Sitzungsunterbrechung beschlossen.
Wolfgang Kraft erläutert, dass die
Fahrräder derzeit in einem Lagerraum der Diakonie untergestellt sind. Die
Abgabe an Nutzer erfolgt durch das Personal im Bahnhof. Selbst in der Woche ist
der Bahnhof von 9.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Am Wochenende ist eine Vermietung
der E-Bikes und der Elektro-Autos nur über Voranmeldung möglich.
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Rh Holger Tapper bemerkt, dass ein hoher
Investitionsanteil für diese Maßnahme bei der Stadt Dannenberg (Elbe)
verbleibt. Eine 75 %ige Förderung ist zwar zugesagt, dennoch bleiben 25 %, die
die Stadt selbst finanzieren muss. Er hält diese Maßnahme für überzogen und
erinnert an die tatsächlichen Gegebenheiten rund um den Bahnhof.
Ausschussvorsitzender Jörg-Heinrich Siemke
erläutert, dass bereits in der vergangenen Bau- und Umweltausschusssitzung sehr
intensiv über die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes gesprochen wurde. Die rege
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der heutigen Sitzung lässt darauf
schließen, dass diese Thematik für die Anlieger bedeutsam ist. Licht und
Lärmschutz sind ausreichend in den Plänen berücksichtigt worden. Die
Forderungen nach mehr Licht und Lärmschutz sind sehr intensiv bedacht und
abschließend auch überarbeitet worden. Dies war ein Entgegenkommen der Stadt an
die Anlieger.
Ausschussvorsitzender Jörg-Heinrich Siemke
bittet dies zu bedenken und der vorliegenden Planung zuzustimmen.
Hinsichtlich einer Frage von stellv. Bgm
Herbert Hanke nach der Versiegelung der Flächen wird argumentiert, dass
Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Das Großgrünwerk bleibt im Übrigen
erhalten.
Ausschussvorsitzende des StED Birgit Stute beantragt erneut eine
Sitzungsunterbrechung. Dieser wird einstimmig zugestimmt. Es kommen erneut
Anwohner aus dem Bereich Ostbahnhof zu Wort.
Frau Nogens bittet um Erklärung, wie durch
diesen Plan ihr Grundstück aufgewertet werden wird. Sie kann keine Aufwertung
feststellen und fühlt sich eher in einer benachteiligten Position. Zusätzlicher Lärm auch in der Nacht bzw. am
frühen Morgen, wenn Partys beendet sind, mindert die Wohnqualität. Dass sie
dafür einen entsprechenden Kostenbeitrag zahlen muss, damit dieser Platz
ausgebaut wird, entbehrt für sie jeder Grundlage.
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ausschussvorsitzender Jörg-Heinrich Siemke
weist noch einmal darauf hin, dass aus der letzten Bauausschusssitzung einige
Anregungen in die heute vorgestellten Planunterlagen aufgenommen worden sind.
Für die Stadt sind dies sehr teure Maßnahmen. Seit 1945 ist der Bahnhof nicht
mehr genutzt worden. Dass nun, nachdem eine Sanierungsmöglichkeit bestand und
der Bahnhof mit neuem Leben gefüllt ist, andere Gegebenheiten zu
berücksichtigen sind, ist für einige Anwohner zwar vielleicht nicht
befriedigend, für Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und aus dem weiteren
Umfeld sowie die Besucherinnen und Besuchern gegenüber aber nur zu befürworten.
Rf Barbara Felber bittet um Erläuterung,
wie der weitere Werdegang dieser Maßnahme nun vollzogen werden soll.
Stadtdirektor Jürgen Meyer erklärt, dass,
sobald eine Bewilligung vorliegt, die Detailplanung in den Gremien abgesprochen
wird. Schon in der Ratssitzung am 16. September muss klar und deutlich
festgelegt werden, wie es weitergehen soll.
Bürgermeisterin Elke Mundhenk sieht in
manchen Punkten Beratungsbedarf, z. B. in den Auftanksäulen bei Parkautomaten.
Zunächst ist hierüber in den Fraktionen zu beraten. Bis zur Ratssitzung sollten
sich die Fraktionen über die Einzelheiten abgestimmt haben.
Rh Kurt Herzog bittet um eine Lenkung zu
den Parkflächen im westlichen Bereich. Schon dies wird eine Belastung der
Bewohner sowohl hinsichtlich der Lärm- als auch der Staubbelästigung erheblich
einschränken.
Rf Barbara Felber bittet darum, ehrlich
und fair den Anwohnern gegenüberzutreten und möglichst viele Parkplätze zu
bauen, damit wildes Parken verhindert wird.
Nach Abschluss
der Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales
folgenden