Die Situation des ruhenden Verkehrs ist noch immer nicht zufriedenstellend. Vor allem an den Wochenenden ist ein wildes Parken auf dem Marktplatz zu beobachten. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben in diesem Bereich im Verhältnis zu den Vorjahren negativ verkehrt.

Rh Herzog fragt was konkret wann getan werde, um zum einen die Situation dauerhaft zu verbessern und zum anderen das Defizit weg zu regulieren.

Stv. StD Steckelberg erläutert, dass eine Anordnung auf verstärkte Kontrollen speziell im Bereich des Marktplatzes erfolgt ist, der entsprechende  Mitarbeiter aber nicht ausschließlich für diesen Bereich der Stadt zuständig ist. Gleichwohl werde nach dem Sommer ein höherer Stellenanteil für die Kontrollen zur Verfügung stehen.

Eine Kostendeckung im Bereich der Bußgelder ist nicht zu garantieren.

Rh Herzog kritisiert, dass momentan die Verkehrssicherheitspflicht, vor allem der Schwächeren, nicht gewährleistet sei.

Stv. StD Steckelberg erwidert, dass es um Ordnungspflicht, nicht aber um Verkehrssicherheitspflicht in diesem Punkt geht.
Sie versichert, dass der Bereich der Innenstadt und insbesondere des Marktplatzes im Fokus der Kontrollen stehen wird.

Stv. Bgm Schwidder äußert sich skeptisch zur Gegenüberstellung der Kosten mit den einnahmen, da man am Beispiel der blitzanlagen sehe, dass auch vbermehrte Kontrollen nicht zwangsläufig mehr einnahmen bringen. Er fordert vor allem zu Kontrollen am Wochenende und zu Gesprächen mit den Geschäftsinhabern auf.

Stv. StD Steckelberg bestätigt einen flexiblen Einsatz auch am Wochenende, wobei ,die Geschäftsinhaber paradoxerweise den Kontrollen eher kritisch gegenüberstehen.