Sitzung: 19.06.2013 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Die Situation des ruhenden
Verkehrs ist noch immer nicht zufriedenstellend. Vor allem an den Wochenenden
ist ein wildes Parken auf dem Marktplatz zu beobachten. Gleichzeitig hat sich
das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben in diesem Bereich im Verhältnis zu den
Vorjahren negativ verkehrt.
Rh Herzog fragt was konkret
wann getan werde, um zum einen die Situation dauerhaft zu verbessern und zum
anderen das Defizit weg zu regulieren.
Stv. StD Steckelberg erläutert, dass eine Anordnung
auf verstärkte Kontrollen speziell im Bereich des Marktplatzes erfolgt ist, der
entsprechende Mitarbeiter aber nicht
ausschließlich für diesen Bereich der Stadt zuständig ist. Gleichwohl werde
nach dem Sommer ein höherer Stellenanteil für die Kontrollen zur Verfügung
stehen.
Eine Kostendeckung im Bereich der Bußgelder ist nicht
zu garantieren.
Rh Herzog kritisiert, dass momentan die
Verkehrssicherheitspflicht, vor allem der Schwächeren, nicht gewährleistet sei.
Stv. StD Steckelberg erwidert, dass es um Ordnungspflicht,
nicht aber um Verkehrssicherheitspflicht in diesem Punkt geht.
Sie versichert, dass der Bereich der Innenstadt und insbesondere des
Marktplatzes im Fokus der Kontrollen stehen wird.
Stv. Bgm Schwidder äußert sich skeptisch zur
Gegenüberstellung der Kosten mit den einnahmen, da man am Beispiel der
blitzanlagen sehe, dass auch vbermehrte Kontrollen nicht zwangsläufig mehr
einnahmen bringen. Er fordert vor allem zu Kontrollen am Wochenende und zu
Gesprächen mit den Geschäftsinhabern auf.
Stv. StD Steckelberg bestätigt einen flexiblen Einsatz
auch am Wochenende, wobei ,die Geschäftsinhaber paradoxerweise den Kontrollen
eher kritisch gegenüberstehen.