Sachverhalt:

In den Haushalt 2009 sind 320.000 € zur vertragsgemäßen Errichtung einer rechtselbischen Fähranlegestelle in Bitter investiv aufgenommen worden.
Nach Durchführung von Planung, allen erforderlichen Genehmigungsverfahren und der Beantragung und Erteilung einer Förderung ist die Maßnahme im Mai/Juni 2013 öffentlich ausgeschrieben worden. Nach der Ausschreibung stellt sich der Kostenrahmen wie folgt dar:

 

Bausumme Anleger (brutto)	305.189,55 €
Planung / Bauleitung gem. vorliegendem Angebot (Lph. 5-9)	22.928,47 €
Nebenkosten (Beprobungen, Statik usw.)	10.000,00 €
bisherige Kosten für Planung, Genehmigungen Untersuchungen (bereits bezahlt)	11.000,00 €
Rundung	881,98 €
Summe (Bruttobausumme inkl. Planung, Bauleitung, Statik, Beprobungen und Nachweise)	350.000,00 €

 

Der in 2009 angedachte Gesamtkostenrahmen wird um ca. 30.000 € überschritten. Die Kostensteigerung ist auf ein Anziehen der Preise in den Bereichen Stahlbau und Asphalt, sowie auf die gute Auftragslage im Baugewerbe zurückzuführen. Dies, mit der zeitlich engen Baudurchführung, Beginn der Maßnahme darf nicht vor dem 15.07. liegen und die Fertigstellung muss aus förderrechtlichen und genehmigungstechnischen Gründen bis zum 30.11.2013 erfolgen, hat zu der Steigerung der Baukosten geführt.  Von den 13 die Ausschreibungsunterlagen abfordernden Firmen haben nur 3 ein Angebot abgegeben. Die mindestfordernde Bieterin hat zudem noch ein Angebot abgegeben, dass 15 % unter dem Angebot der nächstfordernden Bieterin liegt, was auch mit der räumlichen Nähe der mindestfordernden Bieterin (hat den Betriebssitz in Dannenberg) zusammen hängt.
Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe wird vorgeschlagen, diese aus den im Finanzhaushalt noch vorhandenen Mittel für die Teilumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzuschichten.

 

FDL Donnerstag trägt vor. Auf Anfrage von Rh Dr. Jastram erläutert er die Finanzierung:

320.000 €  wurden im Haushalt eingeplant, davon sind 80.000 € Drittmittel, 120.000 € Fördermittel und 120.000 € Eigenmittel. 

 

In der Sitzung des VA H am 13.5.2014 hätte die Bausumme (incl. Nebenkosten usw.) bereits bekannt gegeben werden müssen, so Rh Grantz.

Stellv. Bgm Wedler merkt an, dass sich die Stadt Hitzacker (Elbe) aufgrund des seinerzeit geschlossenen Vertrages mit der Hafen Hitzacker (Elbe)  GmbH zum Bau des Fähranlegers Bitter verpflichtet hat.

 

Der Rat fasst folgenden     

Beschluss:

Es werden zu den bisher für den Bau der Fähranlegestelle Bitter zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 320.000 € weitere 30.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.