Die Elbehochwasser haben in der Vergangenheit und auch wieder in diesem Jahr gezeigt, dass der Hochwasserschutz an der Elbe nicht vollständig ist. Nur mit sehr hohem Aufwand durch die Samtgemeinde Elbtalaue, unter Einbeziehung der Feuerwehren und weiterer überörtlicher Hilfskräfte konnten Neu Darchau und Katemin gesichert werden. Die aktuelle Situation ist allen noch konkret vor Augen! Da diese Sicherungsmaßnahmen mit ständig wiederkehrenden hohen Kosten verbunden sind, soll nunmehr geprüft werden, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Dafür soll eine Voruntersuchung verschiedener Varianten für einen möglichen Hochwasserschutz für die Ortslagen Neu Darchau, Katemin und am Kateminer Mühlenbach durchgeführt werden. Diese betroffenen Bereiche befinden sich innerhalb der Samtgemeinde Elbtalaue, unmittelbar an der Elbe, und stellen einen äußerst gefährdeten Abschnitt dar.

Durch die Variantenuntersuchung soll die Grundlage für einen effizienten baulichen Hochwasserschutz geschaffen werden.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat für die Variantenuntersuchung des o.a. Bereiches aus dem Finanzierungsprogramm „Hochwasserschutz im Binnenland“ Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Gesamtkosten für die Grundlagenermittlung belaufen sich auf ca. 25.000,00€ und verteilen sich wie folgt:

ca. 3.900,00€ Vermessungskosten durch das Ingenieurbüro Rauchenberger und ca. 21.000,00€ an das NLWKN.

Zwischenzeitlich wurde bereits eine Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 70 %, entspricht 17.500,00€, bewilligt, so dass ein Eigenanteil von 7.500,00€ verbleibt.

 

FBL Hesebeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage und beantwortet Fragen.

 

Auf die Frage von Rh Herzog über Maßnahmen im rückwärtigen Bereich des Kateminer Mühlenbaches antwortet SgBgm Meyer, dass auch der dortigen Bereich bei den Untersuchungen berücksichtigt werden muss und dass für den Bereich des Kateminer Mühlenbaches ein Unterhaltungsverband besteht. Bei Hochwasserschutzmaßnahmen besteht das Problem, dass sie, insbesondere die Wasserrückhaltung, den Vorgaben des Fließgewässerschutzprogrammes entgegen stehen.

Der SgBgm erläutert weiter, dass die komplexe Situation evtl. unterschiedliche chutzmaßnahmen für die verschiedenen Bereiche erfordert (Bereich zwischen Göpelhaus und Dachdecker östlich der Hauptstraße, Neubaugebiet westlich der Hauptstraße, Kateminer Mühlenbach).

Es könnte sein, dass eine passende Lösung für vielleicht 1 Mio Euro nicht die Förderkriterien des Landes für eine 100%ige Förderung erfüllt, aber eine umfangreiche Maßnahme für vielleicht 2 Mio Euro.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

Beschluss:
1. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Direktion Lüneburg, wird mit der Grundlagenermittlung und Variantenuntersuchung für den Hochwasserschutz in Neu Darchau, Katemin und am Kateminer Mühlenbach beauftragt.

2. Das Ingenieurbüro Rauchenberger, Dannenberg (Elbe), wird für die erforderlichen Vermessungen im Untersuchungsbereich beauftragt.

3. Einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 25.000,00€ wird zugestimmt.