Sitzung: 18.06.2013 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 11/107/2013
Die Gemeinden wurden aufgrund der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Lüchow-Dannenberg aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.
Um die
Ratsmitglieder entsprechend zu informieren, fand am 28.02.2013 in Hitzacker
(Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema „Windkraft“ statt. An dieser
Veranstaltung nahm der stellv. Bürgermeister H. Hanke teil.
Gemäß § 1 der
Aufwandsentschädigungssatzung für Mitglieder des Rates der Gemeinde Damnatz,
wird für die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung, die die Belange der
Gemeinde betreffen, ein zusätzliches Sitzungsgeld gewährt, wenn die Teilnahme
vor der Veranstaltung durch den Rat genehmigt oder nachträglich beschlossen
wurde. Um ein Sitzungsgeld für die Informationsveranstaltung zu gewähren, ist
die Teilnahme nachträglich zu beschließen.
Stv. Bgm Hanke
berichtet aus der Veranstaltung, dass innerhalb der Gemeinde Damnatz nur eine
kleine Fläche in Richtung Sipnitz überhaupt für die Nutzung mit Windkraft
infrage käme. Alle weiteren Flächen liegen in der „Tabuzone“ A-Gebiet des
Biosphärenreservats.
Auch bäuerliche Kleinanalgen für den Eigenbedarf sind für Damnatz nicht
möglich. Rh Schulz weist darauf hin, dass der Landkreis die Festlegung der
Naturschutzgebiete in der Hand hae und sich daraus eventuell noch Potential
ergeben könnte.
Ohne Beratung fasst
der Rat folgenden
Beschluss:
Die Teilnahme des
stellv. Bürgermeisters H. Hanke an der Informationsveranstaltung „Windkraft“ am
28.02.2013 in Hitzacker (Elbe) wird beschlossen.