Sachverhalt:

FBL Kern hält eine ausführliche und aussagekräftige  Rede an alle Anwesenden zum Haushalt 2013. Er erläutert die Einsparungen und das Haushaltskonsolidierungskonzept anhand der Vorlage.

 

Er nimmt u.a. zu einzelnen Positionen gesondert  Stellung: 

 

„Aufträge über 5.000 € vom VA genehmigen zu lassen“

·    Das  Einsparpotential in Höhe von 20.000 erscheint zu hoch gegriffen und nicht realisierbar. Es sollte daher kein Betrag in das Haushaltskonsolidierungskonzept eingesetzt werden, da ansonsten das Konsolidierungsziel in Höhe vom 20.000 €  durch eine andere Maßnahme ersetzt werden muss.

Übertragung AZH auf den Förderverein

·    Hier ist der Wille des Fördervereins Voraussetzung. Vor dem 1.1.2014 wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, diese Maßnahme umzusetzen. Die Angabe der Höhe des Einsparpotentials ist erst nach Gesprächen mit dem Förderverein möglich.

 

VERDO Verkauf

·    Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt,  das VERDO zu verkaufen. Die Verwaltung wird beauftragt,  die Rahmenbedingungen zu prüfen,  darzulegen und die Ausschreibung vorzubereiten Der Rat beschließt ferner ein Entwicklungskonzept mit zu entwickeln und mitzutragen. Dieses umfasst die Bauleitplanung in Verbindung mit einer  Ferienansiedlung und Veräußerung von Flächen um das VERDO herum. Das VERDO als Veranstaltungszentrum ist zu erhalten. Dieses ist vertraglich abzusichern. Insbesondere die Musikfestivals Musikwoche  und Sommerliche Musiktage  sind auf Dauer abzusichern.

Bis zum Verkauf wird  das VERDO im jetzigen Umfang weitergeführt, um die Verhandlungsposition der Stadt von vornherein nicht  nachtragend zu gestalten.

Ob und wann ein solcher Verkauf realisiert werden kann, steht noch nicht fest,  daher wird diese Maßnahme ohne Zahlen in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen, könnte aber bei Realisierung dazu führen, dass der derzeitige Nachschuss an die VERDO GmbH in Höhe von 87.000 € jährlich ganz oder teilweise entfällt.

 

Bgm Mertins bedankt sich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die aufgrund der Haushaltssperre

 

·    die Blumenkübel kostenlos bepflanzt,

·    Müll gesammelt,

·    Bänke aufgestellt und

·    mit einer Spende dafür gesorgt haben,

dass der „Butt“ sprudelt.

 

 

Rh Fröhlich erläutert die Position der Gruppe Hitzacker zur Haushaltssituation 2013. Mit der Verwaltung wurden eingehende Gespräche geführt. Folgende Anträge, die mit der Verwaltung abgesprochen wurden und auch genehmigungsfähig sind,  werden von der Gruppe gestellt:

 

·    Der Beschlussvorschlag der Stadt zum  VERDO Verkauf  wird von der Gruppe mitgetragen.

 

·    Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, dass das AZH auf den Förderverein übertragen werden soll.  Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Förderverein aufzunehmen. Dem Förderverein soll ein jährlich noch zu verhandelnder Zuschuss gezahlt werden  Die Zuschusszahlungen sollen deutlich unter dem bisherigen Defizit in Höhe von 57.000 € liegen.

             Der vom VA H empfohlene  Einsparungsbetrag für  2013 in Höhe 10.000 € ist  nicht

             aufzunehmen, da zunächst das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Förderverein   
             abgewartet werden sollte. 

 

·    Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, ab dem Jahr 2014 entweder eine Bettensteuer oder einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt,   alternativ die  Voraussetzungen für die Einnahmen einer Bettensteuer und eines Fremdenverkehrsbeitrages  zu ermitteln, die entsprechende Satzung  vorzubereiten und dem TWUJH zur Beratung vorzulegen. Mit der  Einführung der Bettensteuer bzw. des Fremdenverkehrsbeitrages ist mit einer Einnahme von 30.000 bis 50.000 € zu rechnen

 

·    Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, keinen Einsparbetrag in Höhe von 20.000 € bei der Pos. Genehmigung von Aufträgen ab 5.000 € bei der Straßenunterhaltung durch den VA einzusetzen. Die Genehmigung von Aufträgen ab 5.000 € durch den VA H bleibt bestehen.

 

Rh Dr. Jastram erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese ebenfalls Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen hat. Eine Erhöhung der Steuern kommt für die SPD nicht in Frage. Die Hebesätze der Stadt liegen jetzt schon im oberen  Bereich. Zum Einsparen sollten auch die  Strukturen überdacht werden. 

·    So z.B. könnten  beim VERDO sofort Maßnahmen ergriffen werden, ein schneller Verkauf des VERDO wird von der SPD Fraktion nicht gesehen. Daher sollten die  Zuschüsse für das  VERDO sofort gekürzt und auf das  zzt. aktive Management verzichten werden. Seiner Ansicht nach würde ein Verzicht auf diese Vollzeitstelle bei  einem Verkauf des VERDO nicht von Nachteil sein. Es gibt bereits festgebuchte  Veranstaltungen. Wer dann die noch verbleibende Arbeit bewerkstelligt, muss beraten werden.

             Hier können  40.000 € pro Jahr ab 2014 einspart werden.

 

·    Kündigung der Mitgliedschaft  in ALMA. In Hitzacker (Elbe)  sind div. Einrichtungen  dort Mitglied.

             Einsparpotential 7.500 € ab 2014.

 

·    Die Bepflanzung der Kübel o.ä.  in der Stadt sollte, wie in diesem Jahr bereits von freiwilligen Helferinnen geschehen, mit immer wiederkommenden Dauerpflanzen bestückt werden, also keine Saisonbepflanzung mehr.  Umstellung der Bepflanzung:  Einsparung 10.000 €.

 

·    Die Übertragung des AZH auf den Förderverein sollte im HH-Konsolidierungskonzept mit einem Betrag (zielführender) beziffert werden.

 

FBL Kern nimmt  zu den vorgetragenen Einsparung der SPD Stellung nehmen.

 

Rh Zühlke stellt hierzu fest, dass er es erstaunlich findet, dass die Verwaltung Stellung nimmt, dieses sei Aufgabe des Rates. Die Absprachen mit der Gruppe im Vorwege sind zu vertreten.

 

Rh M. Schulz spricht die seinerzeitige Übertragung des AZH und des VERDO vom Landkreis auf die Stadt an. Durch diese Übertragung steht die Stadt haushaltsmäßig so schlecht da. Dieses hätte der  Landkreis  bei der anstehenden HH-Genehmigung berücksichtigen  müssen.

 

Rh Stahnke stellt fest, dass das Betreiben  des AZH und des VERDO für die Stadt aus Sicht des Haushaltes nicht zu bewerkstelligen ist. Eine Übertragung des AZH auf den Förderverein hält er für kaum realisierbar. Es wurden diesbezüglich noch keine Gespräche geführt.

Ebenso sollte  der geplante Baumwipfelpfad, die Mitgliedschaft in ALMA, die Kooperation mit Altona und die Linienschifffahrt überdacht werden.

Er beantragt ferner eine Halbierung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder.

 

Rh Schneeberg sieht die Einführung einer  Bettensteuer bzw. Fremdenverkehrsabgabe für die Stadt als nicht zielführend. Dieses  könnte sich auf den Tourismus negativ auswirken. Die  Gastronomie in Hitzacker (Elbe) schafft auch Arbeitsplätze.  Ebenso hält die Erhöhung der Gewerbesteuer  Betriebe davon  ab, sich in Hitzacker (Elbe) niederzulassen.

Zum VERDO vertritt Rh Schneeberg die Ansicht, dass sich das VERDO für einen Verkauf  in einem schlechten Zustand befindet. Die Planung eines Baumwipfelpfades sollte  ebenfalls überdacht werden (zuschussbedürftig). 

 

Im Jahre  1989 erfolgte die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigungsatzung, teilt 1.  SgRätin Steckelberg mit. Sollten jetzt Änderungen vorgenommen werden, muss dies im Rahmen einer  Satzungsänderung  erfolgen.

 

Über nachfolgende Anträge erfolgt eine Abstimmung:

 

Antrag Gruppe:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, dass das AZH auf den Förderverein übertragen werden soll.  Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Förderverein aufzunehmen. Dem Förderverein soll ein jährlich noch zu verhandelnder Zuschuss gezahlt werden  Die Zuschusszahlungen sollen deutlich unter dem bisherigen Defizit in Höhe von 57.000 € liegen.

Der vom VA H empfohlene  Einsparungsbetrag für  2013 in Höhe 10.000 € ist nicht aufzunehmen, da zunächst das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Förderverein   
abgewartet werden soll. 

 

Mehrheitlich beschlossen

8 Ja   7 Nein

angenommen

 

Antrag Gruppe:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, ab dem Jahr 2014 entweder eine Bettensteuer oder einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt,   alternativ die  Voraussetzungen für die Einnahmen einer Bettensteuer und eines Fremdenverkehrsbeitrages  zu ermitteln, die entsprechende Satzung  vorzubereiten und dem TWUJH zur Beratung vorzulegen. Mit der  Einführung der Bettensteuer bzw. des Fremdenverkehrsbeitrages ist mit einer Einnahme von 30.000 bis 50.000 € zu rechnen

 

Mehrheitlich beschlossen

8 Ja   7 Nein

angenommen

 

Antrag Gruppe:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, keinen Einsparbetrag in Höhe von 20.000 € bei der Pos. Genehmigung von Aufträgen ab 5.000 € bei der Straßenunterhaltung durch den VA einzusetzen. Die Genehmigung von Aufträgen ab 5.000 € durch den VA H bleibt bestehen.

 

Mehrheitlich beschlossen

8 Ja   7 Nein

angenommen

 

Rh Schneeberg verlässt die Sitzung um 20.32 Uhr.

 

Hinsichtlich der Angabe von konkreten Beträgen im HHKonsolidierungskonzept oder nicht entsteht eine Diskussion.

Rh Zühlke merkt an, dass bei keiner Einsparungsposition im Vorwege mit Sicherheit gesagt  werden kann, wie hoch der Einsparungsbetrag ist. 

 

Einige  Maßnahmen, die machbar sind,  müssen mit Zahlen hinterlegt  werden, damit dieses umgesetzt und das Defizit verringert werden kann, so FBL Kern. Bei Absichtserklärungen o.ä., die z.B.  nicht sofort durchführbar sind, ist dieses nicht möglich.

 

 

Antrag der SPD

Der Rat der Stadt  Hitzacker (Elbe) beschließt, den Anteil der Stadt bei den Nachschüssen für das VERDO  in Höhe von 40.000 € zu kürzen und im HH Konsolidierungskonzept aufzunehmen.

 

Mehrheitlich abgelehnt

5  Ja    8  Nein  1  Enthaltung

 

Es bleibt somit  bei der Empfehlung des VA H.

 

Antrag der SPD

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt,  die Mitgliedschaft bei ALMA zum 31.12.2013 zu kündigen. Einsparung 7.500 €.

 

Mehrheitlich abgelehnt

5  Ja    8  Nein  1  Enthaltung

 

Antrag der SPD

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, ab 2014 keine Saisonbepflanzung mehr  in der Stadt in  Auftrag zu geben, sondern für die Zukunft eine Dauerbepflanzung vorzunehmen. Einsparung 10.000 €.

 

Mehrheitlich abgelehnt

6  Ja    8  Nein

 

Antrag Rh Stahnke

 „Kürzung der Aufwandsentschädigung um die Hälfte für die Ratsmitglieder ab dem 01.01.2014“

Der Rh Stahnke zieht seinen Antrag für die heutige Beratung zurück. Es erfolgt keine Aufnahme im HH-Konsolidierungskonzept.

Der Antrag wird aber zur weiteren Beratung in den Fraktionen und VA H aufrechterhalten.

Die Verwaltung wird  beauftragt,  eine entsprechende Vorlage zu fertigen.

Kenntnis genommen

 

FBL Kern erläutert die veränderten Zahlen in 2013 aufgrund der VA H Empfehlung und der vorstehend beschlossenen  Anträge.

 

Erträge                                3.517.000 €

Aufwendungen                               3.562.300 €

HH-Defizit 13                          45.300 €

 

Der Rat fasst in Gänze folgenden

 

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen.

b)      Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2013 wird beschlossen

c)       Das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 wird beschlossen.