Sachverhalt:

Es liegt ein begründeter und von mehreren  Anwohnern der Bergstraße unterzeichneter Antrag vor, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren.

Es ist richtig, dass alle näheren Bereiche bereits auf 30 km/ h reduziert sind. Die Bergstraße wird oft als Durchgangsstraße genutzt, eine Reduzierung der Geschwindigkeit würde das Gefährdungspotential und die Belastung der Anlieger verringern.  

 

Rh Dr. Jastram fragt an, ob er, da er Anwohner ist und die Unterschriftenliste mit unterzeichnet hat, heute mit abstimmen darf.

Rh Dr. Jastram ist seiner Verpflichtung, der Bekanntgabe einer persönlichen Betroffenheit in dieser Angelegenheit, nachgekommen. Diese Tatsache fällt  nicht unter das Mitwirkungsverbot, so  StD Meyer. Rh Dr. Jastram kann mit abstimmen.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

Es wird ein Antrag bei der Samtgemeinde Elbtalaue, zur Erteilung einer entsprechenden verkehrsbehördlichen Anordnung gestellt, die Geschwindigkeit in der Bergstraße auf 30 Km/h zu reduzieren.

 

Werkleiter Klafak verlässt die Sitzung und 21.05 Uhr.