Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 6

FBL Ringel erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

 

Für die Ortsfeuerwehr Gülden ist die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs im Investitionsprogramm für 2015 vorgesehen. Es soll mit der Anstalt „Niedersächsische Landesforsten“ als öffentlich-rechtlich Verpflichtete des gemeindefreien Gebietes Göhrde eine Vereinbarung geschlossen werden, nach der die Feuerwehr verpflichtet ist, die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung auf besagten gemeindefreien Gebiet auszuführen. Dafür erhält die Samtgemeinde einen Zuschuss für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges in Höhe von 15 % des Anschaffungspreises, max. 35.000 €. Voraussetzung ist ein allradbetriebenes Fahrzeug mit einem Löschwassertank von mind. 2.500 l. So ein Fahrzeug ist geplant und verursacht keine zusätzlichen Kosten. 

 

Gemeindebrandmeister (GemBM) Meyer weißt daraufhin, dass die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes sowie der Hilfeleitung, auch ohne den Abschluss besagter Vereinbarung, durch die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue wahrgenommen wird.

 

Anschließend empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden

 

 

 


Beschluss:

Besagte Vereinbarung mit der Anstalt „Niedersächsische Landesforsten“ wird geschlossen.