Sitzung: 02.05.2013 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 40/180/2013
FBL Ringel erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Für die
Ortsfeuerwehr Gülden ist die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs im
Investitionsprogramm für 2015 vorgesehen. Es soll mit der Anstalt
„Niedersächsische Landesforsten“ als öffentlich-rechtlich Verpflichtete des
gemeindefreien Gebietes Göhrde eine Vereinbarung geschlossen werden, nach der
die Feuerwehr verpflichtet ist, die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und
der Hilfeleistung auf besagten gemeindefreien Gebiet auszuführen. Dafür erhält
die Samtgemeinde einen Zuschuss für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges
in Höhe von 15 % des Anschaffungspreises, max. 35.000 €. Voraussetzung ist ein allradbetriebenes
Fahrzeug mit einem Löschwassertank von mind. 2.500 l. So ein Fahrzeug ist
geplant und verursacht keine zusätzlichen Kosten.
Gemeindebrandmeister
(GemBM) Meyer weißt daraufhin, dass die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes
sowie der Hilfeleitung, auch ohne den Abschluss besagter Vereinbarung, durch
die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue wahrgenommen wird.
Anschließend
empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden
Beschluss:
Besagte
Vereinbarung mit der Anstalt „Niedersächsische Landesforsten“ wird geschlossen.