Herr Hesebeck trägt den Sachverhalt vor.

 

Zu a)

Nach der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB und der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, sowie der Berücksichtigung von Einwendungen eines Bürgers, die bereits bei der Behördenbeteiligung eingegangen sind, hat der Rat der Gemeinde Zernien in seiner Sitzung am 31.01.2013 die öffentlich Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans hat in der Zeit vom 12.02.2013 bis einschließlich 12.03.2013 öffentlich ausgelegen. Mit Schreiben vom 08.02.2013 wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB aufgefordert, bis zum 12.03.2013 eine Stellungnahme  zu der Planung  abzugeben.

 

Abzuwägende Stellungnahmen wurden vorgebracht von der LGLN -Regionaldirektion Lüneburg-, vom Landkreis Lüchow-Dannenberg, von der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und von der IHK Lüneburg-Wolfsburg.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden von  Bürgern keine Anregungen vorgebracht.

Bei der Anhörung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB am 05.03.2013 waren 5 Bürger anwesend, die sich über die Planung informiert haben.

 

Zu b)

Mit der Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Göhrdestraße“ soweit abgeschlossen, dass  der Bebauungsplan  als Satzung beschlossen werden kann.

 

Zu c)

Für die Beeinträchtigung der Schutzgüter Boden und des Landschaftsbildes durch den Bebauungsplan „Göhrdestraße“ werden nachstehende Kompensationsmaßnahmen erforderlich.

 

 Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Plangebietes:

- Anpflanzung von Sichtschutzhecken

- Schutzpflanzungen zwischen dem Gewerbe-, Misch- und Sondergebiet

- Schutzpflanzungen am östlichen Rand des Plangebietes

- Anpflanzung von Straßenbäumen entlang der Erschließungsstraße

- Anpflanzungen auf privaten Grundstücken

 

Externe Kompensationsflächen auf gemeindeeigenen Flächen

- Flurstück 36, Flur 3, Gemarkung Reddien in Größe von 1.966 m².

Dieses Flurstück wird aus der ackerbaulichen Nutzung genommen und der Sukzession überlassen.

 

- Flurstück 13/4, Flur 1, Gemarkung Mützingen in Größe von 11.781 m².

Im Kataster wird dieses Grundstück als Nadelwald geführt. Diese Kiefernforstfläche ist zu einem Eichenmischwald zu entwickeln.

 

Kompensationspool „Alte Jeetzel“

Zusätzlich zu den beiden gemeindeeigenen Flächen muss der Kompensationspool der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) „Alte Jeetzel“ in Anspruch genommen werden, da die Gemeinde Zernien über keine weiteren Flächen verfügt.  Die Fläche liegt in der Gemarkung Breese im Bruche und wird für Kompensationsmaßnahmen vorgehalten. Für den Bebauungsplan „Göhrdestraße“ wird  aus dieser Fläche eine 5.862 m² große Teilfläche benötigt. Geplant ist die Umwandlung von Ackerland in extensives Grünland. Auf dieser Fläche wird die NLG die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen herstellen. Hierüber ist mit der NLG ein Vertrag zur Übertragung der Durchführung von Kompensationsmaßnahmen abzuschließen. Ein Vertragsentwurf ist der Vorlage beigefügt.

 

Die Kosten betragen nach Rücksprache bei der NLG ca. 3,00 €/m². Bei der angegebenen Größe entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 17.586 € zuzüglich 3.341,34 € Umsatzsteuer = 20.927,34 €.

Dieser Preis beinhaltet die Kosten für die Bereitstellung der Fläche, die Kosten für die dauerhafte Pflege und Unterhaltung einschließlich der langfristigen Betreuung, der öffentlichen Lasten und der Flächenverwaltung.

 

Die genaue Beschreibung zu den erforderlichen Kompensationsmaßnahme können Sie dem der Vorlage beigefügten Umweltbericht, der Anlage der Begründung ist, entnehmen.

 

Stellv. Bgm Beutler findet die Kosten für die Ausgleichszahlung in Höhe von ca. 21.000,-- € zu hoch.

Auch Rh Ahrens ist der Ansicht, dass 3,-- €/m² Ackerfläche zu hoch angesetzt ist. Der Preis für landwirtschaftliche Flächen liegt derzeit bei ca. 2,-- €/m². Wer legt in diesem Fall die Preise fest.

Die Gemeinde Zernien sollte für zukünftige Maßnahmen überlegen, ob sie nicht Flächenverkäufe hierfür tätigen sollte, sofern Flächen zum Verkauf angeboten werden.

Rh U. Beutler sieht keine Notwendigkeit darin, eine Ackerlandfläche in diesem Bereich mit Bäumen aufzupflanzen, da der Landkreis Lüchow-Dannenberg vom Baumbestand her ausreichend versorgt ist.

Herr Hesebeck merkt an, dass der Flächenpool vom Landkreis eingerichtet wurde mit dem Ziel, eine größere Waldfläche entstehen zu lassen. Die Gemeinde hat mit den Pflegemaßnahmen nichts mehr zu tun. 

 

Der Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der NLG zur Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen über den Flächenpool des Landkreises wird vorgezogen.

Der Rat der Gemeinde Zernien fasst folgenden

 

Beschluss

zu c)

Mit der Niedersächsischen Landgesellschaft wird ein städtebaulicher Vertrag über erforderliche Kompensationsmaßnahmen aus dem Flächenpool „Alte Jeetzel“ abgeschlossen.

 

Einstimmig beschlossen 

Ja                           7             Enthaltung 3 

 

Nach der Beschlussfassung erfolgt eine Sitzungsunterbrechung, in der der Vertrag von Bgm Schulz unterzeichnet wird.

Nach der Unterzeichnung wird die Sitzung mit der Beschlussfassung zur Wertung der Anregungen und Bedenken (a) und der Satzungsbeschluss mit Begründung und Umweltbericht (b) fortgeführt.

 

Der Rat der Gemeinde Zernien fasst danach folgenden

 

Beschluss:

 

zu a)

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB werden entsprechend des Vorschlages des Planungsbüros abgewogen und beschlossen.

 

zu b)

Der Bebauungsplan „Göhrdestraße“ mit örtlicher Bauvorschrift wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung mit dem Umweltbericht zum Bebauungsplan beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen 

Ja                           7             Enthaltung 3