Sachverhalt:

Die Gemeinden wurden aufgrund der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Lüchow-Dannenberg aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.

Um die Ratsmitglieder entsprechend zu informieren, fand am 28.02.2013 in Hitzacker (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema „Windkraft“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen die Ratsfrau B. Mahnke und die Ratsherren D. Kronshage und M. Meine teil.

Gemäß § 1 der Aufwandsentschädigungssatzung für Mitglieder des Rates der Gemeinde Zernien, wird für die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung, die die Belange der Gemeinde betreffen, ein zusätzliches Sitzungsgeld gewährt, wenn die Teilnahme vor der Veranstaltung durch den Rat genehmigt oder nachträglich beschlossen wurde. Um ein Sitzungsgeld für die Informationsveranstaltung zu gewähren, ist die Teilnahme nachträglich zu beschließen.

 

Rh U. Beutler weist darauf hin, dass hier höchstens die Fahrtkosten zu erstatten wären und kein Sitzungsgeld gezahlt werden sollte, da es sich um eine Informationsveranstaltung handelt. Desweitern gibt es Personen, die die Belange der Gemeinde Zernien vertreten, z.B. bei den Wasser- und Bodenverbänden, die noch nie eine Aufwandsentschädigung erhalten haben. Hier sollte dann überlegt werden, dass diese Personen wenigstens ihre Fahrtkosten erstattet bekommen.

Bgm Schulz bemerkt, dass hierzu dann evtl. die Aufwandsentschädigungssatzung entsprechend geändert werden müsste.

Rh Eichhorst hält es nicht für notwendig, dass alle Ratsherren zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden.

Dem wird von Bgm Schulz widersprochen. Hier sind etliche Aspekte zu beachten. Letztendlich könnte man auch sagen, nur der Bürgermeister nimmt an einer Info-Veranstaltung teil und informiert alle anderen. Das ist nicht in allen Fällen möglich und auch nicht gewollt.

Rh Meine hält es für wichtig, dass sich so viele Personen wie möglich informieren, ganz gleich ob Sitzungsgeld gezahlt wird oder nicht.

Rh U. Beutler beantragt, gemäß Vorlage und somit satzungskonform zu beschließen, zukünftig jedoch über eine Fahrtkostenregelung oder entsprechende Sitzungsentschädigung nachzudenken.

 

Auf Antrag von Rh U. Beutler und eingehender fasst der Rat der Gemeinde Zernien folgenden

 

 

Beschluss:

 

Die Teilnahme der Ratsfrau B. Mahnke und der Ratsherren D. Kronshage und M. Meine an der Informationsveranstaltung „Windkraft“ am 28.02.2013 in Hitzacker (Elbe) wird beschlossen.