Sitzung: 21.02.2013 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
StD Meyer berichtet, dass
der VA am Montag das Thema Gerichtsverfahren Koch / Stadt Dannenberg(Elbe) berät.
Das OVG hat die Revision beim BVG zugelassen. Nach dem vorliegenden Urteil
hätte nicht die Stadt den Bescheid über die Sondernutzung erteilen dürfen
sondern die Straßenverkehrsbehörde (damals noch der Landkreis) und die Punkte
der Sondernutzung in ihren Bescheid mit aufnehmen müssen und auch die
Sondernutzungsgebühr erheben und an die Stadt abführen müssen. Es haben
Gespräche mit allen kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. Die
Stellungnahmen der Verbände liegen noch nicht vor. Die Verbände können sich ein
Kostenbeteiligung für eine Verfahren beim BVG Leipzig vorstellen, so dass für
die Stadt mit Kosten von 2-3.000 € zu rechnen wäre. Der StD wird dem VA ein
Revisionsverfahren beim BVG vorschlagen.