TOP Ö 8: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 sowie das Investitionsprogramm 2012 - 2016

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Herr Siems-Wedhorn trägt vor:

Nach 2 finanztechnischen Katastrophenjahren mit Defiziten jenseits der 100.000 €-Marke kehrt ab 2013 wieder Haushaltsnormalität in der Gemeinde Göhrde ein. Normalität bedeutet in diesem Fall allerdings auch nur, dass das Defizit bei 36.900 € liegt.

Die Gründe für diesen Zustand liegen vor allem  in der geringen Steuereinnahmekraft der Gemeinde begründet.

493 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner sind im diesjährigen Gemeindehaushalt eingeplant. Trotz überdurchschnittlicher hoher Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nimmt die Gemeinde immer noch 166 € pro Einwohner weniger ein, als der Durchschnitt der Gemeinden in der Samtgemeinde Elbtalaue.

Entspräche die Steuereinnahmekraft der Gemeinde Göhrde nur diesem Durchschnitt, wären das eine Haushaltsverbesserung um rund 110.000 € und wir müssten uns über Einsparungen und Haushaltssicherungsmaßnahmen keine Gedanken machen.

Die Steuerhebesätze wurden mehrfach angehoben. Leider hat das keinen Einfluss auf das äußerst niedrige Gewerbesteueraufkommen und die  unterdurchschnittliche Einkommenssteuerbeteiligung. Auf der Ausgabeseite sind fast alle beinflussbaren Positionen auf ein Minimum beschränkt worden. Mehr als die Hälfte der Einnahmen fließen an Umlagen und Beiträgen wieder ab.

Für die Unterhaltung Ihres Vermögens gibt die Gemeinde in diesem Jahr nur 25.800 € aus.

Der größte Ausgabe-Brocken entfällt mit knapp 130.000 € natürlich auf den  Kindergarten aber diese Ausgaben werden ja durch Land, Landkreis und Samtgemeinde zu 100 % erstattet.

Die sogenannten freiwilligen Leistungen belaufen sich auf lediglich 12.600 €.

Hier besteht für die Gemeinde durchaus noch Handlungsbedarf und auch –spielraum. Denn alleine 11.200 € dieser freiwilligen Leistungen entfallen auf den Betrieb des Waldmuseums. Es wäre  wünschenswert, dass sich der Rat im Laufe des Jahres Gedanken darüber macht, wie dieses Defizit um mind. 50 % verringert werden kann.

 

Obwohl die Haushaltslage der Gemeinde Göhrde nach wie vor alles andere  als rosig ist, gibt es doch zumindest einen Umstand, der ein wenig positiv stimmt. Sollte alles so eintreffen, wie geplant, wird das Jahr 2013 einen Zahlungsmittelüberschuss von 4.300 € aufweisen, der zu einem leichten Absinken des bestehenden Liquiditätskredites führt. Auch in den Folgejahren sollte es möglich sein, diesen Überziehungskredit weiter abzubauen.

 

Zur Situation des Kindergartens Bredenbock und des Gebäudes könnte die Gemeinde über eine Übergabe an einen freien Träger nachdenken bzw. diskutieren, so Herr Siems-Wedhorn.

 

Hinsichtlich der freiwilligen Ausgaben zum Naturum entsteht eine Diskussion im Rat.

Es sollte  in nächster Zeit eine nichtöffentliche Ratssitzung zu diesem Thema stattfinden, in der u.a. über eine Reduzierung der Öffnungszeiten und  der Ausgabensituation beraten wird.

 

In diesem Zusammenhang spricht Bgm Stegemann den gegründeten Förderverein für das Naturum  und die in diesem Jahr im Naturum stattfindende „Kulturelle Landpartie“ an. Er bittet,  die Entwicklung im Naturum vorerst abzuwarten. 

 

Der Rat fasst folgenden

 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beschließt die anliegende Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm 2012 – 2016 (Anlage 2) .