Sitzung: 06.03.2013 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 20/080/2013
Sachverhalt:
Herr
Siems-Wedhorn trägt vor:
Nach
2 finanztechnischen Katastrophenjahren mit Defiziten jenseits der 100.000
€-Marke kehrt ab 2013 wieder Haushaltsnormalität in der Gemeinde Göhrde ein.
Normalität bedeutet in diesem Fall allerdings auch nur, dass das Defizit bei
36.900 € liegt.
Die
Gründe für diesen Zustand liegen vor allem
in der geringen Steuereinnahmekraft der Gemeinde begründet.
493
Euro Steuereinnahmen pro Einwohner sind im diesjährigen Gemeindehaushalt
eingeplant. Trotz überdurchschnittlicher hoher Grund- und
Gewerbesteuerhebesätze nimmt die Gemeinde immer noch 166 € pro Einwohner
weniger ein, als der Durchschnitt der Gemeinden in der Samtgemeinde Elbtalaue.
Entspräche
die Steuereinnahmekraft der Gemeinde Göhrde nur diesem Durchschnitt, wären das
eine Haushaltsverbesserung um rund 110.000 € und wir müssten uns über
Einsparungen und Haushaltssicherungsmaßnahmen keine Gedanken machen.
Die
Steuerhebesätze wurden mehrfach angehoben. Leider hat das keinen Einfluss auf
das äußerst niedrige Gewerbesteueraufkommen und die unterdurchschnittliche
Einkommenssteuerbeteiligung. Auf der Ausgabeseite sind fast alle beinflussbaren
Positionen auf ein Minimum beschränkt worden. Mehr als die Hälfte der Einnahmen
fließen an Umlagen und Beiträgen wieder ab.
Für
die Unterhaltung Ihres Vermögens gibt die Gemeinde in diesem Jahr nur 25.800 €
aus.
Der
größte Ausgabe-Brocken entfällt mit knapp 130.000 € natürlich auf den Kindergarten aber diese Ausgaben werden ja
durch Land, Landkreis und Samtgemeinde zu 100 % erstattet.
Die
sogenannten freiwilligen Leistungen belaufen sich auf lediglich 12.600 €.
Hier
besteht für die Gemeinde durchaus noch Handlungsbedarf und auch –spielraum.
Denn alleine 11.200 € dieser freiwilligen Leistungen entfallen auf den Betrieb
des Waldmuseums. Es wäre wünschenswert,
dass sich der Rat im Laufe des Jahres Gedanken darüber macht, wie dieses
Defizit um mind. 50 % verringert werden kann.
Obwohl
die Haushaltslage der Gemeinde Göhrde nach wie vor alles andere als rosig ist, gibt es doch zumindest einen
Umstand, der ein wenig positiv stimmt. Sollte alles so eintreffen, wie geplant,
wird das Jahr 2013 einen Zahlungsmittelüberschuss von 4.300 € aufweisen, der zu
einem leichten Absinken des bestehenden Liquiditätskredites führt. Auch in den
Folgejahren sollte es möglich sein, diesen Überziehungskredit weiter abzubauen.
Zur
Situation des Kindergartens Bredenbock und des Gebäudes könnte die Gemeinde
über eine Übergabe an einen freien Träger nachdenken bzw. diskutieren, so Herr
Siems-Wedhorn.
Hinsichtlich
der freiwilligen Ausgaben zum Naturum entsteht eine Diskussion im Rat.
Es
sollte in nächster Zeit eine
nichtöffentliche Ratssitzung zu diesem Thema stattfinden, in der u.a. über eine
Reduzierung der Öffnungszeiten und der
Ausgabensituation beraten wird.
In
diesem Zusammenhang spricht Bgm Stegemann den gegründeten Förderverein für das
Naturum und die in diesem Jahr im
Naturum stattfindende „Kulturelle Landpartie“ an. Er bittet, die Entwicklung im Naturum vorerst
abzuwarten.
Der Rat
fasst folgenden
Beschluss:
Der Rat
der Gemeinde beschließt die anliegende Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1) sowie das
Investitionsprogramm 2012 – 2016 (Anlage
2) .