Herr Fecho führt aus, dass sich für das Jahr 2013 eine positive Entwicklung abzeichnet. Durch Mehreinnahmen an Gewerbesteuern ist ein Ausgleich des Haushalts in diesem Jahr möglich, die geplanten Investitionen können ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden. Für 2013 ist eine Steuererhöhung nicht erforderlich, die Perspektive für die Jahre 2014-16 ist nicht ganz so positiv. Steuererhöhungen könnten nötig werden.

 

Die Gliederung des Haushaltsplanes hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Innerhalb der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne werden die Ansätze in der kleingliedrigen Kontenstruktur dargestellt, was den Informationsgehalt verbessert. Dadurch kann weitgehend auf die Erläuterung von Einzelpositionen verzichtet werden.

 

Ergebnishaushalt:

Gegenüber dem Entwurf der Haushaltsvorberatung haben sich die Ansätze für folgende Produkte verändert:

 

Produkt 28100 Kulturpflege:                      Zuschüsse an übrige Bereiche von 700,00 € auf 500,00 €

Produkt 36520 Kinderspielkreise:            Lehr- und Lernmittel von 1.000,00 € auf 500,00 €

Produkt 53100 Stromversorgung:            Erträge aus Konzessionsabgabe Strom von 25.600,00 €

                                                                               auf 26.400,00 €

Produkt 54100 Straßen, Wege, Plätze:  Personalaufwendungen von 1.600,00 € auf 1.400,00 €

Produkt 54500 Straßenbeleuchtung:      Instandhaltungsaufwendungen von 800,00 € auf
1.000,00 €

Produkt 55200 Gewässer:                           Unterhaltung der Grundstücke von 500,00 € auf 300,00 €

Produkt 11150 Liegenschaften:                Mieten und Pachten von 7.000,00 € auf 7.500,00 €

 

 

Auf die weiteren Erläuterungen im Vorbericht sowie in den Teilhaushalten wird verwiesen.

 

Rh Kohls stellt den Antrag, die Grundsteuer A dennoch bereits in diesem Jahr um 50 Punkte anzuheben, um im Hinblick auf die kommenden Jahre vorausschauend tätig zu werden.

Nach kurzer Beratung fasst der Rat mit 6 Ja- bei 2 Nein-Stimmen den mehrheitlichen Beschluss, in der Haushaltssatzung 20113 die Grundsteuer A auf 450 v.H. anzuheben.

 

Nach der Beratung lässt Bgm Deegen über die Satzung und das Investitionsprogramm abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm 2012 – 2016 (Anlage 2).