Sachverhalt:

Der Ausschuss für Finanzen und Controlling ist für die Vorberatung der Haushaltsansätze zuständig, die nicht in den anderen beiden Ausschüssen vorberaten worden sind. Es handelt sich hierbei um die Produkte des Teilergebnisplanes 2, des Teilergebnisplanes 4 und der allgemeinen Finanzwirtschaft.

Herr Kern erläutert, dass es keine wesentlichen Punkte gibt. Er weist nur daraufhin, dass die Erträge bei den Konzessionsabgaben aufgrund der mehr verkauften Kilowattstunden steigen werden. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer, bei der aufgrund des guten Ergebnisses 2012 in diesem Jahr wesentlich höhere Erträge erwartet werden. Im Bereich der Märkte wurden die Ansätze an die Vorjahresergebnisse angepasst.

Rf Mundhenk erinnert daran, dass in diesem Jahr ein Preis für Toleranz und Demokratie von der Stadt Dannenberg (Elbe) verliehen werden soll. Auf ihre Frage, ob in diesem Haushalt bereits Ansätze im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag enthalten sind, erklärt Herr Kern, dass dieses erst 2014 der Fall sein wird.

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsansätze 2013 werden empfohlen.