Sitzung: 05.02.2013 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 20/022/2013
Bgm Harms
informiert den Rat über zwei Zuschussanträge. Hierbei handelt es sich um den
Antrag des Fördervereines Ostheide-Elbe-Bahn e.V. zum Erhalt der Bahnstrecke
Dannenberg – Uelzen über 150,-- €. Der andere Antrag wurde vom Landfrauenverein
anlässlich seines 60-jährigen Bestehens gestellt. Hier sollten ebenfalls 150,--
€ zur Verfügung gestellt werden.
Beide
Zuschussbeiträge sollen aus dem Haushalt 2013 bestritten werden.
Rh Steinhauer nimmt
ab jetzt (19.55 Uhr) an der Sitzung teil.
Herr Siems-Wedhorn
trägt den Sachverhalt vor und stellt fest, dass der Gemeinde Karwitz ein
ausgeglichener Haushalt vorliegt.
Die Hebesätze für
die Grundsteuer und die Gewerbesteuer liegen im unteren Bereich. Im Hinblick
auf einen auch zukünftig ausgeglichenen Haushalt sollte ca. ab dem
Haushaltsjahr 2015 über eine Erhöhung nachgedacht werden.
Bgm Harms erläutert
einige geplante Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2013.
So soll der
Schützenverein Pudripp einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € erhalten. Für den
Schützenverein Lenzen sind 7.000,-- € vorgesehen. Hier wird jedoch ein Konzept
gefordert. Dies muss auch der Sportverein Karwitz vorlegen, für den 8.000,-- €
bereitgestellt werden.
Für den Friedhof
sind 3.000,-- € veranschlagt, die vor allem für die Herrichtung des Ehrenmals
vorgesehen sind.
Der Rundling in
Thunpadel muss ebenfalls hergerichtet werden. Hier ist u.a. die Gosse zu
reparieren und der Umbau der Straßenbeleuchtung geplant. Zunächst sind
15.000,-- € für diese Maßnahmen vorgesehen, die unter Umständen nicht
ausreichen.
Die
Heizungssanierung in der Schule wird erst einmal verschoben. Hier soll evtl. in
2014/15 ein Förderprogramm erscheinen, dass dann in Anspruch genommen werden
kann. Bis dahin kann die alte Heizung noch genutzt werden.
Stellv. Bgm Dreyer
schlägt zur Position „Brandschutz“ vor, den Zuschuss zu erhöhen, um für den
Tagungsraum 30 neue Stühle zu beschaffen. Die Kosten hierfür liegen bei etwa
700,-- € zuzügl. MWSt.
Herr Siems-Wedhorn
schlägt vor, die Anschaffung ggfs. als überplanmäßige Ausgabe zur nächsten
Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Dem wird so
entsprochen.
Nach kurzer
Aussprache fasst der Rat Karwitz den Beschluss
Beschluss:
Der Rat
beschließt die Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm
2012 – 2016 (Anlage 2).