TOP Ö 5: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 sowie das Investitionsprogramm 2012 - 2016

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Bgm Harms informiert den Rat über zwei Zuschussanträge. Hierbei handelt es sich um den Antrag des Fördervereines Ostheide-Elbe-Bahn e.V. zum Erhalt der Bahnstrecke Dannenberg – Uelzen über 150,-- €. Der andere Antrag wurde vom Landfrauenverein anlässlich seines 60-jährigen Bestehens gestellt. Hier sollten ebenfalls 150,-- € zur Verfügung gestellt werden.

Beide Zuschussbeiträge sollen aus dem Haushalt 2013 bestritten werden.

 

Rh Steinhauer nimmt ab jetzt (19.55 Uhr) an der Sitzung teil.

 

Herr Siems-Wedhorn trägt den Sachverhalt vor und stellt fest, dass der Gemeinde Karwitz ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer liegen im unteren Bereich. Im Hinblick auf einen auch zukünftig ausgeglichenen Haushalt sollte ca. ab dem Haushaltsjahr 2015 über eine Erhöhung nachgedacht werden.

 

Bgm Harms erläutert einige geplante Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2013.

So soll der Schützenverein Pudripp einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € erhalten. Für den Schützenverein Lenzen sind 7.000,-- € vorgesehen. Hier wird jedoch ein Konzept gefordert. Dies muss auch der Sportverein Karwitz vorlegen, für den 8.000,-- € bereitgestellt werden.

Für den Friedhof sind 3.000,-- € veranschlagt, die vor allem für die Herrichtung des Ehrenmals vorgesehen sind.

Der Rundling in Thunpadel muss ebenfalls hergerichtet werden. Hier ist u.a. die Gosse zu reparieren und der Umbau der Straßenbeleuchtung geplant. Zunächst sind 15.000,-- € für diese Maßnahmen vorgesehen, die unter Umständen nicht ausreichen.

Die Heizungssanierung in der Schule wird erst einmal verschoben. Hier soll evtl. in 2014/15 ein Förderprogramm erscheinen, dass dann in Anspruch genommen werden kann. Bis dahin kann die alte Heizung noch genutzt werden.

Stellv. Bgm Dreyer schlägt zur Position „Brandschutz“ vor, den Zuschuss zu erhöhen, um für den Tagungsraum 30 neue Stühle zu beschaffen. Die Kosten hierfür liegen bei etwa 700,-- € zuzügl. MWSt.

 

Herr Siems-Wedhorn schlägt vor, die Anschaffung ggfs. als überplanmäßige Ausgabe zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Dem wird so entsprochen.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat Karwitz den Beschluss

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm 2012 – 2016 (Anlage 2).