TOP Ö 5: 2. Vorberatung des Haushalts 2013

Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 2

Sachverhalt:

Bei der Haushaltsvorberatung vom 29.11.2012 ergaben sich Hinweise, dass sich der Ergebnishaushalt 2013 positiv darstellt.

Aktuell, so der FB der SG, Herr Fecho, ist mit einem Haushaltsüberschuss von 35.000,- € .zu rechnen.

Bgm Beckmann bat bei der letzten Sitzung um entsprechende Vorschläge seitens des Rates, wie diese Überschüsse im Jahre 2013 eingesetzt werden sollen.

Die beim Bürgermeister eingegangenen Vorschläge sind in der Beschlussvorlage eingearbeitet.

 

Obige Maßnahmen dürfen ausschließlich ohne Kreditaufnahme finanziert werden.

Sollten die Gesamtkosten der Maßnahmen die Höhe des Haushaltsüberschusses übersteigen, ist die obige Liste als Prioritätenliste  anzusehen.

 

Bgm Beckmann ergänzt, dass sich nach dem letzten Gespräch mit Herrn Fecho die Zahlen geändert darstellen: Im Ergebnishaushalt ist nunmehr mit 17.000 € zu rechnen, im Finanzhaushalt mit 35.990 €.

Demgegenüber bestehen zurzeit 2 Hypothekendarlehen. Eines über 35.247 €, das im Moment mit 4,4 % verzinst ist, aber im Juni 2013 ausläuft. Die jährliche Tilgung beträgt 2700 €. Dieses muss neu ausgeschrieben werden. Eine einfache Verlängerung bei der Sparkasse ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Restschuld des 2. Darlehens beläuft sich auf 86.445 €, bei 5.800 € Tilgung und 3.800 € Zinsen jährlich. Die Laufzeit beträgt 15-20 Jahre.

 

Rh Ringel bitte um die Nennung von konkreten Zahlen für die in der Liste aufgeführten Investitionswünsche.

Bgm Beckmann erläutert zunächst einen Kostenvoranschlag der Firma Bleck für den Wegesanierungsbedarf im Bereich Quickborn, der sich auf 55.000 € beläuft.

Zu den in der Liste stehenden Projekten nett er folgende Zahlen:
- Kostenvoranschläge der Fa. Weber für Sanierung des Schulstiegs bei Verwendung der alten Steine:                                11.000 € 

bei Kauf neuer Steine:                                                                                                                13.000 €

 

-Bedarf an Spielgeräten für den Spielkreis insges.:                                                           5.000 €

 

-3 neue Straßenlampen für Gusborn à 1000 €, insges.                                                     3.000 €

 

-2 Buswartehäuschen à 3.500 €, insges.                                                                                 7.000 €

 

-Spielgeräte für Spielplätze                                                                                                         2.000 €

 

Dazu kommen 15.000 € für die energetische Sanierung des Spielkreises. Diese Formulierung ist bewusst gewählt, da es auf diese Weise unerheblichist, ob in den alten oder später in den neuen Standort investiert werden wird.

So ergibt sich eine Gesamtsumme von ca. 30.000 €

 

Bgm Beckmann schlägt vor, die 17.000 € aus dem Ergebnishaushalt zum Abbau des Sanierungsstaus im Bereich der Wege zu nutzen. Damit könnten sowohl der Schulstieg in Siemen als auch weitere Wege saniert werden.

Es folgt eine intensive Diskussion über die sinnvollste Art der Wegesanierung. An deren Ende steht die Übereinkunft, die zur Verfügung stehenden Mittel, d.h.  17.000 € aus dem Ergebnishaushalt zuzüglich der im Haushalt veranschlagten 5.000 € für Wegeunterhaltung insgesamt einzusetzen für die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Sanierung des Schulstieges und weitere Wirtschaftswege.

 

Nach einer weiteren kurzen Diskussion um die zeitliche und inhaltliche Reihenfolge der zu beschließenden Punkte besteht Einigkeit über die festzulegenden Summen für die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordnete Priorität.

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

 


Der Rat der Gemeinde Gusborn plant im Jahr 2013 folgende Maßnahmen die sich auf den Haushalt 2013 auswirken:

 

  1. Kauf von 3 Straßenlampen à 1000 €                                         3.000 €
  2. Anschaffung von 2 Buswartehäuschen à 3.500 €                               7.000 €
  3. Spielgeräte für den Innenbereich des Spielkreises           8.000 €
  4. Energetische Sanierung des Spielkreises                            15.000 €

 

Für Wirtschaftswege und Straßensanierung werden zusätzlich zu den veranschlagten 5.000 € 17.000 € in den Haushalt eingestellt.