Sitzung: 24.01.2013 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 2
Vorlage: 20/711/2012/1
Sachverhalt:
Bei der Haushaltsvorberatung
vom 29.11.2012 ergaben sich Hinweise, dass sich der Ergebnishaushalt 2013
positiv darstellt.
Aktuell, so der FB der SG,
Herr Fecho, ist mit einem Haushaltsüberschuss von 35.000,- € .zu rechnen.
Bgm Beckmann bat bei der
letzten Sitzung um entsprechende Vorschläge seitens des Rates, wie diese
Überschüsse im Jahre 2013 eingesetzt werden sollen.
Die beim Bürgermeister
eingegangenen Vorschläge sind in der Beschlussvorlage eingearbeitet.
Obige Maßnahmen dürfen
ausschließlich ohne Kreditaufnahme finanziert werden.
Sollten die Gesamtkosten der
Maßnahmen die Höhe des Haushaltsüberschusses übersteigen, ist die obige Liste
als Prioritätenliste anzusehen.
Bgm Beckmann ergänzt, dass
sich nach dem letzten Gespräch mit Herrn Fecho die Zahlen geändert darstellen:
Im Ergebnishaushalt ist nunmehr mit 17.000 € zu rechnen, im Finanzhaushalt mit
35.990 €.
Demgegenüber bestehen zurzeit
2 Hypothekendarlehen. Eines über 35.247 €, das im Moment mit 4,4 % verzinst
ist, aber im Juni 2013 ausläuft. Die jährliche Tilgung beträgt 2700 €. Dieses
muss neu ausgeschrieben werden. Eine einfache Verlängerung bei der Sparkasse ist
aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Restschuld des 2. Darlehens beläuft
sich auf 86.445 €, bei 5.800 € Tilgung und 3.800 € Zinsen jährlich. Die
Laufzeit beträgt 15-20 Jahre.
Rh Ringel bitte um die
Nennung von konkreten Zahlen für die in der Liste aufgeführten
Investitionswünsche.
Bgm Beckmann erläutert
zunächst einen Kostenvoranschlag der Firma Bleck für den Wegesanierungsbedarf
im Bereich Quickborn, der sich auf 55.000 € beläuft.
Zu den in der Liste stehenden
Projekten nett er folgende Zahlen:
- Kostenvoranschläge der Fa. Weber für Sanierung des Schulstiegs bei Verwendung
der alten Steine: 11.000
€
bei Kauf neuer Steine: 13.000
€
-Bedarf an Spielgeräten für
den Spielkreis insges.: 5.000 €
-3 neue Straßenlampen für
Gusborn à 1000 €, insges. 3.000 €
-2 Buswartehäuschen à 3.500
€, insges. 7.000 €
-Spielgeräte für Spielplätze 2.000 €
Dazu kommen 15.000 € für die
energetische Sanierung des Spielkreises. Diese Formulierung ist bewusst
gewählt, da es auf diese Weise unerheblichist, ob in den alten oder später in
den neuen Standort investiert werden wird.
So ergibt sich eine
Gesamtsumme von ca. 30.000 €
Bgm Beckmann schlägt vor, die
17.000 € aus dem Ergebnishaushalt zum Abbau des Sanierungsstaus im Bereich der
Wege zu nutzen. Damit könnten sowohl der Schulstieg in Siemen als auch weitere
Wege saniert werden.
Es folgt eine intensive
Diskussion über die sinnvollste Art der Wegesanierung. An deren Ende steht die
Übereinkunft, die zur Verfügung stehenden Mittel, d.h. 17.000 € aus dem Ergebnishaushalt zuzüglich
der im Haushalt veranschlagten 5.000 € für Wegeunterhaltung insgesamt
einzusetzen für die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Sanierung des
Schulstieges und weitere Wirtschaftswege.
Nach einer weiteren kurzen
Diskussion um die zeitliche und inhaltliche Reihenfolge der zu beschließenden
Punkte besteht Einigkeit über die festzulegenden Summen für die einzelnen
Positionen und die ihnen zugeordnete Priorität.
Der Rat fasst folgenden
Der Rat der Gemeinde Gusborn plant im Jahr 2013 folgende Maßnahmen die sich auf den Haushalt 2013 auswirken:
- Kauf von 3 Straßenlampen à 1000 € 3.000 €
- Anschaffung von 2 Buswartehäuschen à 3.500 € 7.000 €
- Spielgeräte für den Innenbereich des Spielkreises 8.000 €
- Energetische Sanierung des Spielkreises 15.000 €
Für Wirtschaftswege und Straßensanierung werden zusätzlich zu den veranschlagten 5.000 € 17.000 € in den Haushalt eingestellt.