TOP Ö 7: Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2013 sowie des Investitionsprogrammes 2012 - 2016

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Die Gliederung des Haushaltsplanes hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Innerhalb der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne werden die Ansätze in der kleingliedrigen Kontenstruktur dargestellt, was den Informationsgehalt verbessert. Dadurch kann weitgehend auf die Erläuterung von Einzelpositionen verzichtet werden. Die Kontennummerierung wurde 2011 auf den landeseinheitlichen Konten-Rahmenplan umgestellt.

 

Auf die Erläuterungen im Vorbericht sowie in den Teilhaushalten wird verwiesen.

 

Bgm Schulz erläutert die Veränderungen der Ansätze im Vergleich zum Haushalt 2012:

 

-       Absenkung der Einnahmen aus dem Schrottverkauf von 700,00 € auf 300,00 €.

-       Veranschlagung von 800,00 € für eine  neue Motorsense

-       200,00 € für die evtl. stattfindende 200-Jahr-Gedenkfeierlichkeit (Franzosenzeit)

-       Reduzierung des Ansatzes der Gewerbesteuer aufgrund der Rückzahlung aus 2012

-       Reduzierung des Ansatzes für die Gebäudeunterhaltung der ehem. Schule

-       Erhöhung des Ansatzes für die Liegenschaftsverwaltung auf 3.200,00 € für die Aufforstung des Osterfeuerwaldes

 

 Anschließend erläutert Herr Fecho die Haushaltssatzung, sowie die vorgesehene Kreditaufnahme.

 

Nach umfassender Diskussion stellt Rh Mattiesch den Antrag, gemäß Vorlage abzustimmen

In dem Vorbericht des Haushaltsplans möge jedoch folgende Erläuterung aufgenommen werden:

 

Die Gemeinde Damnatz beabsichtigt den restlichen Betrag der Flurbereinigung Jasebeck in Höhe von 90.000,00 € in einer Summe zu bezahlen, um nur einmalig einen Kredit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Erhöhung der Kreditgenehmigung soll ggf. durch einen Nachtragshaushalt realisiert werden.

 

Der Rat stimmt dieser Erweiterung zu den Erläuterungen zu und fasst daraufhin folgenden

 

 

 

 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Damnatz beschließt die Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1), sowie das Investitionsprogramm 2012 – 2016