Sitzung: 17.12.2012 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rf Ramm fragt, ob die
Stellungnahme der Polizei im Rahmen der Erteilung der verkehrsbehördlichen
Anordnung zu den geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen den Anwohnern der
Gartower Straße zur Kenntnis weitergegeben werden darf.
FBL Hesebeck antwortet, dass
eine Weitergabe aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist.