Sachverhalt:

Stellv. StD Kern weist daraufhin, dass die Beschlussempfehlung seitens der Verwaltung bewusst negativ ausgefallen ist. Obwohl jedem bewusst ist, welchen Anteil das Museum als touristischer Faktor für die Stadt hat und wie viel Engagement an ehrenamtlicher Arbeit im Museum steckt.

Für freiwillige Ausgaben hat die Stadt Hitzacker (Elbe) keinen Spielraum, die Stadt ist schlicht pleite, so die düstere Aussage des Kämmerers. Einer Haushaltsgenehmigung ohne Verbesserung der Einnahmesituation,  stimmt die Kommunalaufsicht nicht zu, so seine Prognose. 

Der Haushalt der Stadt Hitzacker (Elbe) wird im Jahr 2013 voraussichtlich 180.000 € Defizit aufweisen, im Jahr 2014 sogar 270.000 €. An einer Anhebung der Hebesätze kommt die Stadt Hitzacker (Elbe) nicht vorbei.

Insbesondere die schlechte Einnahmestruktur macht die Stadt zunehmend handlungsunfähig. Während eine vergleichbare Kommune im Landesdurchschnitt 1,8 Mio an Gewerbesteuer einnimmt, sind es in Hitzacker (Elbe) nur 700.000 €.

 

Bgm Mertins weist daraufhin, dass diverse Punkte hinsichtlich kommunaler Unterstützung in der vorläufigen Museumsregistrierung moniert worden sind. Sollte hier keine Verbesserung erzielt werden, steht die Registrierung vor dem Aus.

Anfang der 80er Jahre hat sich die Stadt Hitzacker (Elbe) im Rahmen der Stadtsanierung bewusst für den Erhalt des Zollhauses ausgesprochen, so Rh Zühlke. Das Gebäude ist im Eigentum der Stadt und muss als solches erhalten bleiben. Er stellt den Antrag, der Bitte des Museumsvereines zu entsprechen..

Nichtsdestotrotz ist die Unterhaltung eines Museums eine freiwillige Leistung, so 1. SG-Rätin Steckelberg, dies beinhalte auch das Gebäude.

 

Rh Grantz sieht zunehmend die Tendenz, fehlende Vereinsmittel bei der Stadt einzufordern, hier muss ein Umdenken einsetzen, mehr Eigenverantwortung ist erforderlich. Die Stadt Hitzacker (Elbe) hat mit einem Grundsteuerhebesatz von 460 v.H. bereits eine führende Stellung in Niedersachsen.

 

Rh Jastram berichtet in seiner Funktion als Museumsvereinsvorsitzender, dass der Verein die Änderung im Bereich der 1 €-Jobs finanziell nicht tragen kann, da Mehrausgaben in Höhe von 3.000 € entstehen. Konsequenz ist die Schließung des Museums an 4 Tagen, nur das Wochenende wäre dann geöffnet.

Anlage 1 zum Protokoll – Museumsvertrag von 1985

 

Rh Jastram verlässt den Sitzungstisch und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Dem Ausschuss liegt der negative Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie der Antrag von Rh Zühlke auf Übernahme der Kosten für Grundsteuer und Gebäudeversicherung vor.

 

AV Förster lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, dieser wird.

mit 1 Stimme, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Auf  Antrag des Rh Zühlke ergeht mit  4 Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) trägt die Kosten für Grundsteuer und Gebäudeversicherung für ihr Gebäude Zollstraße 2, 29456 Hitzacker (Elbe).

Der Vertrag zwischen Stadt Hitzacker (Elbe) und Museumsverein aus dem Jahr 1985 ist entsprechend anzupassen.