Sachverhalt:

Die Vorfinanzierungen der Investitionsmaßnahmen „Am Weinberg“ und „Parkplatz Bleichwiese“ erfordern ein Finanzvolumen von rd. 1 Mio. Euro. Bisher konnte die Stadt Hitzacker (Elbe) dieses durch den Verkaufserlös der Wohnanlage „Am Galgenberg“ sowie laufende Einzahlungen decken. Angedacht war, diese Maßnahmen im Sommer 2012 schlusszurechnen und den Verwendungsnachweis zu erstellen, um die bewilligten Zuschüsse abrufen zu können. Dieses konnte jedoch aufgrund von Verzögerungen in den Baumaßnahmen und Fehlen von Schlussrechnungen noch nicht geschehen, so dass die eingeplanten Zuschüsse derzeit noch nicht gezahlt werden können. Mit einer Zahlung ist nach der Auskunft NBank auch nicht vor Sommer 2013 zu rechnen.

Daher hat die Stadt Hitzacker (Elbe) seit Ende Oktober den genehmigten Höchstbetrag der Liquiditätskredite überschritten. Um dieses zu legitimieren und auch den Zeitraum bis zur Haushaltssatzung 2013 rechtlich einwandfrei zu überbrücken, wird mit der beigefügten Nachtragshaushaltssatzung der Höchstbetrag der Liquiditätskredite angehoben, um die weitere Vorfinanzierung der o.g. Investitionsvorhaben zu gewährleisten.

 

Nach Vorlage und Vortrag durch FBL Kern fast der Rat folgenden

 

Beschluss:

Die Nachtragshaushaltssatzung Anlage zu TOP 18 der Niederschrift  für das Jahr 2012 wird beschlossen.