Sachverhalt:

Die SOLI-Fraktion hat den beigefügten Antrag zur Beratung in den Gremien gestellt.

 

Rh Herzog erläutert die Begründung. Er betont die schlechte finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte im Missverhältnis zur Anhäufung privater Vermögen. Über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer können die Einnahmen des Staates deutlich erhöht werden. Der Druck, dies zu tun soll von kommunaler Ebene vermittelt werden.

Rf Felber entgegnet, die Vermögenssteuer sei aus guten Gründen abgeschafft worden, da der bürokratische Aufwand die Einnahmen Großteils kompensiert habe. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen. Nicht die Kommunen sondern die Bundesebene sei für eine solche Entscheidung zuständig.

Rh Lange verweist auf die existierende Vermögenssteuer in den Niederlanden. Die Vermögensballung in Deutschland sei nicht mehr sozialverträglich, die Schere zwischen kleinen und großen Vermögen, die sich selbst potenzieren werde immer größer.

Stv. Bgm Schwidder erläutert, dass man die profitable und lang praktizierte Vermögenssteuer in einer Zeit habe auslaufen lassen, als Steuern gegeißelt wurden, heute die zusätzlichen Steuereinnahmen aber dringend gebraucht werden.

Rh Praetsch stellt dar, dass es in der bürgerliste ein pro und contra in dieser Frage gebe. Er persönlich sei dafür.

Rh Fathmann erwidert, dass ihm die Forderung zu allgemein erscheine. Er wünsche sich eine klare Differenzierung zwischen direktem und indirektem Vermögen und bevorzuge somit eher eine Erhöhung der Einkommenssteuer.

 

Der Rat fasst nach diesen Stellungnahmen der Fraktionen folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat Dannenberg (Elbe) tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.