Der Entwurf des Haushaltsplanes mit dem Vorbericht, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan liegen den Ausschussmitgliedern in Kopie vor.

Betriebsleiter Klafak gibt ergänzende Erläuterungen.
Zum Vorbericht unter Pkt. IV gibt es zu den Verrechnungssätzen der Fahrzeuge eine Änderung.
Aufgrund erheblicher Veränderungen bei den Sachleistungen, Fahrzeugunterhaltungs- und Reparaturkosten sowie die Entwicklung der Treibstoffkosten ist eine Anpassung der Verrechnungssätze Fahrzeuge notwendig. Betriebsleiter Klafak erläutert, wie sich die Berechnung der neuen Stundensätze zusammensetzt. Die Aufstellung der neuen Verrechnungssätze ab dem 01.01.2013 ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
 
Die weitere Entwicklung der Verrechnungssätze für das Personal (seit dem Jahr 2007 unverändert) muss weiter beobachtet werden. Evtl. muss auch hier eine Anpassung vorgenommen werden.

Von den Ausschussmitgliedern werden in diesem Zusammenhang Fragen nach der Auslastung der Fahrzeuge, der Auftragslage von den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden sowie der weiteren Personal-Entwicklung gestellt.

Rh Ringel bemerkt, dass auf der nächsten Bürgermeister-Dienstversammlung besprochen werden sollte, welches Auftragsvolumen künftig von den Mitgliedsgemeinden erteilt werden soll.

Betriebsleiter Klafak führt aus, dass es künftig klare Vorgaben aus Politik und Verwaltung geben muss, welche Aufgaben vom Eigenbetrieb ausgeführt und in welchem Umfang Arbeiten erledigt werden sollen.  Nur aufgrund dieser Vorgaben kann eine zukünftige Personalplanung erfolgen.

Rh Zühlke bittet um Vorlage der Kalkulation über die Verrechnungssätze des Personals bis zur Ratssitzung am 20.12.2012 und Ausarbeitung eines Konzeptes incl. Fahrzeugfortschreibung  und Personalentwicklung der Kommunalen Dienste bis zum 31.05.2013.

Nach Beantwortung weiterer Fragen zum Haushalt 2013 fasst der Betriebsausschuss folgenden

 

Beschluss

Der Betriebsausschuss empfiehlt den anliegenden Haushaltsplan 2013 und das Investitionsprogramm 2014 bis 2016.