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Einleitend äußert Bgm Beckmann sein Bedauern, dass das Angebot einer Diskussion der Haushaltsvorberatung in öffentlicher Sitzung von den Bürgern nicht wahrgenommen wurde.

Bgm Beckmann fasst zunächst die positiven Aussichten für das Jahr 2013 zusammen: Der Kinderspielkreis hat wieder die Voraussetzungen erfüllt, um den Zuschuss des Landkreises in Höhe von ca. 10.000 € zu erhalten.
Aus dem Zukunftsvertrag ist eine Entschuldungshilfe in Höhe von 51.600 € möglich. Diese wird aber, bei Realisierung des Zukunftsvertrages, voraussichtlich erst 2014 ausgezahlt werden und fließt somit nicht in den Haushalt für 2013 mit ein.
Der Schuldenstand Ende 2011 belief sich auf ca. 155.000 € und könnte somit auf ca. 100.000 € verringert werden. Darüberhinaus gibt es 3 gute Gewerbesteuerzahler, die die Einnahmen der Gemeinde erhöhen. Gleichzeitgig warnt Bgm Beckmann vor zu großer Euphorie in diesem Zusammenhang.

Rh Ringel beanstandet, dass die Haushaltsergebnisse für 2012 nicht vorliegen, ohne die eine Planung für das kommende Jahr schwierig ist. Er betont, dies bereits in den Vorjahren kritisiert zu haben. Zumindest ansatzweise müssten die Ergebnisse des Jahres vorliegen.

Bgm Beckmann betont, dass die Tendenz der Haushaltsentwicklung insgesamt positiv ist und auf dieser Grundlage die Vorberatung für die Ausgabenplanung des Jahres 2013 erfolgen kann.
Er hat deshalb bewusst zu einer Vorberatung eingeladen, vor Abschluss des Jahres und unabhängig von den Ergebniszahlen. Der Angriff gegen die Verwaltung sei deshalb nicht gerechtfertigt.

Herr Fecho führt aus, dass die Zahlen erst am 31.12. vorliegen können und erläutert, dass sich der Haushalt für 2012 noch im minus bewegt, für 2013 aber ausgeglichen werden kann durch Steuer- und Investitionserträge. Der erwartete Überschuss in Höhe von ca. 34.000 € soll zur Deckung der Fehlbeträge der Vorjahre verwendet werden.

Die größten Erträge kommen durch gestiegene Steuereinnahmen zustande, die sich aus der Anhebung der Umsatzsteuer und der Steuerschätzung des Landes ergeben.

Als größte Aufwendungen schlagen die Personalkosten für den Kinderspielkreis und die Straßenunterhaltung zu Buche.

 

Stv. Bgm Struck weist auf bisher nicht abgerufene Beträge hin.

Herr Fecho bestätigt, dass für die Erneuerung der Straßenlampen noch ca. 8000 € übrig sind und auch die nicht abgerufenen Mittel für den Dorfteich im nächsten Jahr wieder vorgesehen sind. Auch für die Straßenunterhaltung sind noch ca. 10.000 € übrig. Werden sie in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben, kommen sie dem Haushalt positiv zugute und können im nächsten Jahr neu eingestellt werden. Im aktuellen Haushalt 2012 stehen ebenfalls noch nicht abgerufenen Beträge für Straßenlampen und Wirtschaftswege zur Verfügung

 

Eine Liste mit den aktuellen Zahlen liegt dem Protokoll als Anlage bei.

 

Rf Fink fragt, warum für den Kinderspielkreis 2011 Beträge angesetzt waren, die im Haushalt 2012 durchgehend auf „Null“ gesetzt sind. Nach kurzer, intensiver Diskussion wird die Verwaltung über Herrn Fecho beauftragt, die Ansätze von 2011 für 2013 fortzuschreiben.

 

Die Ratsmitglieder beschließen zur besseren Strukturierung den Haushaltsentwurf noch einmal systematisch durchzusprechen.

Dabei ergeben sich folgende Fragen und Anregungen:

-       Die Erhöhung der Hundesteuer wird für das nächste Jahr in Betracht gezogen.

-       Warum steigt die Konzessionsabgabe für Strom?

 

Ergänzung von Herrn Fecho:

 

Konzessionsabgabe Strom / Gas? HH-Planentwurf S.37/39

 

Warum steigt diese im Vergleich zu 2011?

 

Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Strom- und Gasversorgung anfallen, werden von den Energie- und Wasserversorgern auf den Endverbraucher umgelegt. Die Konzessionsabgabe wird von der Gemeinde Gusborn dafür erhoben, dass E.on Avacon, sowie auch EVE die im Verkehrsraum der Gemeinde Gusborn verlegten Rohrleitungsnetze nutzen dürfen.

Die Höhe der jeweiligen Konzessionsabgabe richtet sich nach dem Konzessionsvertrag, den der Netzbetreiber mit der Gemeinde abgeschlossen hat. Dieser wiederum ist an die Vorgaben der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gashttp://www.cecu.de/strom-gas.html sowie die Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität und Gas an Gemeinden und Gemeindeverbände gebunden.

Für die Berechnung der Konzessionsabgabe enthalten diese Vorschriften Höchstbeträge, die sich an der Gemeindegröße orientieren.

Die Konzessionsabgabe für Strom und Gas bemisst sich an jede gelieferte Kilowattstunde. Hierdurch können die jährlichen Abgaben, je nach Abnahmemenge, variieren.

Die Konzessionsabgaben in der Gemeinde Gusborn hat in den vorangegangenen Jahren wie folgt entwickelt:

 

Strom:

2009:  28.044,63 €

2010:  38.897,86 €

2011:  31.825,07 €

2012:  41.840,76 €

 

Gas:

2009:  1.615,36 €

2010:  4.007,60 €

2011:  3.067,19 €

2012:  4.402,27 €

 

-       Was verbirgt sich hinter dem Punkt Nebenforderungen? (S. 43)

 

Ergänzung:

 

Dieser Ansatz auf dem Konto 356200 ist für evtl. Stundungszinsen erfasst.

Für den Fall einer Gewerbesteuerstundung bzw. jeder anderen Stundung fallen gemäß der Abgabenordnung Stundungszinsen in Höhe von 6 % auf den Stundungsbetrag an. 

 

-       Die Unterhaltung der Spielplätze ist Pflichtaufgabe der Gemeinde.

-       Der Erlös aus Verkäufen bezieht sich auf die Möglichkeit Holz und Schreddergut zu veräußern.

-       Bewegliches Anlagevermögen bezieht sich auf Schilder und Bänke etc.

 

-       Auf welche Dauer Nutzungsdauer sind Straßen angelegt

Welche Nutzungsdauer wird für Straßen angesetzt?

 

Gemäß der Abschreibungstabelle der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) werden Straßen über folgende Nutzungsdauer abgeschrieben:

 

Straßen aus Beton                                         50 Jahre

Straßen aus Verbundsteinpflaster          25 Jahre

Straßen mit schwerer Packlage                                25 Jahre

Straßen ohne schwere Packlage              18 Jahre

Straßen, bituminös                                        25 Jahre

-       Die Stromkosten sinken aufgrund des Austausches der Leuchtmittel, eine prozentzuale Anhebung des Strompreises ist bereits mit eingerechnet.

Auf Frage von Herrn Fecho , ob der Ansatz für die Wirtschaftswege ausreichen wird, berichtet Bgm Beckmann, dass er mit Herrn Schadow von der Verwaltung und der Fa. Bleck Wege besichtigt hat, die in katastrophalem Zustand sind.
Bgm Beckmann gibt grundsätzlich zu bedenken, dass das Jahr noch nicht zu ende ist und noch Ausgaben für Material im Wegebau und Buschbeschneidungen anstehen. Bgm Beckmann errechnet den Bedarf und gibt die Zahlen an die Verwaltung weiter, damit sie für die Haushaltsberatungen im Januar zur Verfügung stehen.

-       Containerstellplätze

Ist die Erhöhung des Ansatzes für die Reinigung der Containerstellplätze "Erstattungen vom Landkreis" richtig geplant ? HH-Planentwurf S. 43

 

Die Erstattung des Landkreises für die Reinigung der Containerstellplätze richtet sich nach der Einwohnerzahl des Gemeindegebietes.

Abweichend von den tatsächlichen Erträgen wird der Ansatz, aufgrund der jeweiligen Schwankungen der Einwohnerzahlen, höher geplant.

Eine Anpassung des Ansatzes auf 1.600 € ist für das Jahr 2013 jedoch als realistisch anzusehen.

 

-       Die Frage nach nicht mehr angesetzten Mitgliedsbeiträgen wird geklärt.

 

zu den Mitgliedsbeiträgen: (HH-Planentwurf S.58)

 

Der Ansatz wurde von Herrn Fecho entsprechend erfasst.

Hinter diesem Konto stehen Verbände mit jährlichen Beiträgen:

 

Landwirtschaftskammer       

Jeetzeldeichverband

Dannenberger Deich- und Wasserverband

Wasser- und Bodenverband Jeetzel-Dumme

 

Für die Haushaltsberatungen können die Änderungsvorschläge bereits eingefügt werden. Vorschläge werden über Bgm Beckmann an die Verwaltung weitergeleitet.

 

Bgm Beckmann legt Wert darauf, dass die Öffentlichkeit an den Beratungen teilnehmen kann.

 

Der Rat fasst abschließend folgenden

 

Der Beschluss über den Entwurf zum Haushaltsplan 2013 wird vertagt.