Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 09.07.2012 beschlossen, einen Bebauungsplan Biogasanlage Bückau aufzustellen. Mit Schreiben vom  27.09.2012 wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange über diese Planung unterrichtet und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bis zum 31.10.2012 zu äußern.

 

Stellungnahmen, die abzuwägen sind, wurden vorgetragen vom Landkreis Lüchow-Dannenberg, von der E.on Avacon AG und von der IHK Lüneburg-Wolfsburg.

 

Herr Hesebeck führt aus, dass durch die geänderte Bebauung an der Hermann-Löns-Straße der Bedarf an Wärme aus der Biogasanlage Bückau gewachsen ist, der im Rahmen der bestehenden Privilegierung nicht produziert werden darf. Der Einleitungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung wurde bereits gefasst.

Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:

Der Landkreis hat auf die zu knappen Löschwasserkapazitäten hingewiesen, im Bebauungsplanentwurf ist eine weitere Tiefbohrung festgesetzt worden, die die erforderlichen Wassermengen fördern soll.

Die E.on hat den Hinweis gegeben, bestehende Leitungen nicht zu überbauen.

Die IHK gibt eine Standardstellungnahme zu Biogasanlagen heraus, die eine planerische Begleitung fordert, um Wildwuchs zu vermeiden und eine sinnvolle Nutzung der Abwärme vorsieht.

Die Empfehlungen aus den Fachausschüssen sehen vor, die im Entwurf verwendete Wortwahl  zu vereinheitlichen und, sowohl den Bau von Tierhaltungsanlagen als auch die zunächst vorgesehene Ausnahmeregelung für Aquakulturen herauszustreichen

 

Ohne weitere Beratung schließt sich der Rat den Empfehlungen aus den Ausschüssen an und fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

Zu a) Die Stellungnahmen werden entsprechend des Vorschlages des Planungsbüros abgewogen und beschlossen.

Zu b) Der Entwurf des Bebauungsplanes Biogasanlage Bückau wird gemäß § 3 (2) BauGB mit der Begründung und dem Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.