Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2013 und für den Planungszeitraum 2014 bis 2016 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

 

FDL Donnerstag trägt vor, dass die mit der Vorlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze im Hinblick auf den Zukunftsvertrag nicht in vollem Umfang umsetzbar sind. Danach sind u.a. alle vorsorglichen Ansätze zu streichen und es zeigt sich ein Investitionsstau von ca. 1 Mio Euro ab.

Er erläutert die Ansatzvorschläge der einzelnen Kostenstellen und FBL Hesebeck und FDL Donnerstag beantworten Detailfragen.

Gegenüber den Vorschlägen der Vorlage ergeben sich folgende Änderungen:

·         Kostenstelle Gemeindeentwicklung, Sachkonto 443115 „Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten“
kein Ansatz für die Jahre 2013 bis 2016

·         Kostenstelle Straßen, Wege, Plätze, Sachkonto 348210, „Erstattung vom Landkreis für die Reinigung der Containerstellplätze“
Ansatz für die Jahre 2013 bis 2016 8.700 € statt 9.000 €

·         Kostenstelle Straße, Wege, Plätze, Sachkonto 421220, „Unterhaltung der Straßen und -einrichtungen“
Ansatz für die Jahre 2013 bis 2016 230.000 €
Die Mittel für Einzelmaßnahmen sind zu streichen und zukünftig jährlich auf ihre Finanzierbarkeit zu prüfen.

·         Kostenstelle Straßenbeleuchtung, Sachkonto 501210 „Empfangene Schadenersatzleistungen“ und Sachkonto 511300 „Aufwendungen für geleisteten Schadensersatz“
keine Ansätze für die Jahre 2013 bis 2016

·         Kostenstelle Straßenreinigung, Sachkonto 431300 „Zuschüsse an Zweckverbände und dgl.“
Ansatz für die Jahre 2013 bis 2016 17.000 € statt 20.000 €

 

FDL Donnerstag erläutert, dass die bepflanzten Grünanlagen im Frühjahr in einem sehr schlechten Zustand waren und eine zweite Grünkolonne eingesetzt werden musste. Dieser Einsatz hat zu einer Kostensteigerung von ca. 50.000 € geführt. Solche Kostensteigerungen sind zukünftig nach Aussage des Kämmerers nicht hinnehmbar.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze 2013 und für den Planungszeitraum 2014 – 2016 werden mit den im Sachverhalt aufgeführten Änderungen empfohlen: