Sachverhalt:

Durch die Aufteilung der Entschuldungshilfe auf die Gemeinden, die am 31.12.2009 Liquiditätskredite in Anspruch genommen haben, entfällt auf die Stadt Dannenberg (Elbe) ein Betrag von 983.800 Euro. Durch die mittlerweile deutlich verbesserte Finanzlage der Stadt Dannenberg (Elbe) führt die Verbuchung der Entschuldungshilfe im Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe) zu einem Überschuss in gleicher Höhe. Aus diesem Grund wird vom Niedersächsischen Innenministerium eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dannenberg (Elbe) gefordert. Eine Weitergabe von 50% dieses Betrages (=491.900 Euro) an die Samtgemeinde Elbtalaue wird als Beteiligung der Stadt Dannenberg (Elbe) akzeptiert.

FBL Kern ergänzt auf Nachfrage, dass bereits vorher alle Liquiditätskredite in die Brechnung eingeflossen sind, allerdings davon ausgegangen wurde, dass die Entschuldungshilfe komplett der Samtgemeinde zufließen würde. Der entstehende Überschuss wird der Ergebnisrücklage zugeführt und steht in zukünftigen Jahren zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes zur Verfügung. Investitionen können damit nicht finanziert werden.

StD Meyer erläutert in diesem Zusammenhang das Verfahren bei den im Entschuldungsvertrag enthaltenen Investitionsmaßnahmen. Diese sollen im Ranking nach vorne kommen und somit bevorzugt bezuschusst werden. Derzeit finden gerade entsprechende Verhandlungen im Sozialministerium statt. Er berichtet weiter, dass er drauf drängt, dass der Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue bereits in der Sitzung der Entschuldungskomission am 15.11.2012 behandelt wird.

 

 

Beschlussvorschlag:

Es wird eine Vereinbarung mit der Samtgemeinde Elbtalaue über die Weitergabe von 50% der auf die Stadt Dannenberg (Elbe) entfallenden Entschuldungshilfe abgeschlossen.