Sachverhalt:

Der Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umwelt sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) hat in seiner Sitzung am 24.09.2012 empfohlen, einen neuen Ausschuss für die Belange des Archäologischen Zentrums zu bilden.

 

Gemäß § 71 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kann der Rat aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden. Diese können nach 71 Absatz 9 NKomVG jederzeit neu gebildet werden.

 

Der Rat hat zu entscheiden, welche Aufgaben der Ausschuss wahrnimmt und wie viele Mitglieder ihm angehören (Ratsmitglieder sowie eventuell beratende Mitglieder).

 

Die Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen richtet sich gemäß § 71 Absatz 2 NKomVG nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer.

Soll der Ausschuss neben den Ratsmitgliedern auch mit anderen Personen (beratende Mitglieder) besetzt werden, so ist die Sitzverteilung getrennt voneinander vorzunehmen. Zunächst werden die auf die Ratsmitglieder und dann die auf die anderen Personen entfallenden Sitze ermittelt. Bei Losentscheidungen zieht der Bürgermeister die Lose.

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre Ratsmitglieder und gegebenenfalls anderen Personen für die auf sie entfallenden Sitze. Beratende Mitglieder haben in diesem „freiwilligen“ Ausschuss gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kein Stimmrecht.

 

Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist fraktions- bzw. gruppenintern zu regeln. Für beratende Mitglieder im Fachausschuss müssen feste Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.

 

Ratsherr Stahnke als fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied hat das Recht, in einem der Ratsausschüsse seiner Wahl beratendes Mitglied zu sein. Seit der konstituierenden Sitzung des Rates ist er Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung. Durch die Bildung eines weiteren Ausschusses kann er verlangen, die beratende Mitgliedschaft in einem anderen Ausschuss wahrzunehmen.

 

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung des Fachausschusses hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

 

FDL Bombeck trägt vor.

 

Rh Dr. Jastram gibt einen kurzen Rückblick über das Zustandekommen dieses TOP´s.

Im StRH am 17.09.2012  wurde von der Gruppe Hitzacker (Elbe) die Bildung eines Marketingbeirates beantragt.

Mit der Bildung eines neuen FA AZH ist  eine Beratung über das AZH im TWUJH nicht mehr möglich. Die Angelegenheiten des AZH können seiner Ansicht nach, im TWUJH mit  beraten werden. In der konstituierenden Sitzung hat sich der Rat einvernehmlich für die Bildung von nur  2 Fachausschüssen (vorher waren es 3) ausgesprochen.

 

Die Kommunikation und Beratung zum AZH ist nach Ansicht von Rh Fröhlich erheblich umfangreicher geworden. Aus diesem Grunde und auch  aufgrund des vorhandenen Gutachtens zum AZH  sollte einer neuer FA gebildet werden.

Dem schließt sich stv. Bgm, Wedler an. Das vorliegende Gutachten muss umgesetzt werden.

 

Rh M. Schulz spricht sich gegen einen neuen FA AZH aus.

 

Rh Schneeberg sieht durch die Bildung eines neuen Ausschusses keine Verbesserung für das AZH. Es entstehen zusätzliche Kosten für die Gremienarbeit.

 

Stv. Bgm Guhl stellt fest, dass in der Sitzung des TWUJH der Vorschlag zur Bildung eines FA AZH von der SPD kam.

 

Hierzu erwidert Rh Zühlke,  dass er von Anfang an gegen die Bildung eines Beirates war,  da dieser u.a. nicht öffentlich tagt.  Die beste Lösung für ihn ist nach wie vor, dass die Angelegenheiten des AZH wie bisher im TWUJH behandelt und empfohlen werden. Die zweitbeste Lösung wäre für ihn die Bildung eines neuen Fachausschusses.

 

Rh Stahnke stellt fest, dass im AZH gute Arbeit geleistet wird. Er hält die Bildung eines FA AZH für nicht sinnvoll. Jeder der Ideen für das ATZH hat, kann diese einbringen.

 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse

 

• Es wird ein Fachausschuss „Archäologisches Zentrum Hitzacker (Elbe)“ gebildet.

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Ja  8    Nein   6

 

• Die Anzahl der Ratsmitglieder für diesen Fachausschuss wird auf 7 festgelegt.  

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Ja  8   Nein   2   Enthaltungen 4

 

Besetzung des Fachausschusses AZH:
 

von der  Gruppe Hitzacker (Elbe) werden benannt:

• Ratsherr Harald Förster
• Ratsherr Guido  Walter
• Bgm Holger Mertins
• stv. Bgm Jürgen Wedler

 

von der SPD wird benannt:

• Ratsherr Dr. Karl-Heinz Jastram

 

die CDU benennt ihr Mitglied für den FA nach und verzichtet für die Benennung des 7 Mitgliedes  auf den Losentscheid

 

von der SPD wird daher benannt:

 

• Ratsfrau Katja Zühlke

 

Die vorstehend benannte Besetzung des Fachausschusses  wird vom  Rat festgestellt.

Er fasst  den

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Feststellungsbeschluss:

 

 

Evtl. in den Fachausschuss zu berufende, beratende Mitglieder  werden nachbenannt.

 

Auf Anfrage teilt Rh Stahnke mit, dass er sein Grundmandat weiterhin für den Ausschuss Bau, Planung und Stadtentwicklung nutzen möchte.