Frau Ringel erläutert die Haushaltsansätze des Fachdienstes Ordnung.

 

Die Ansätze für den Bereich des Fachdienstes 40 wurden aus den vergangenen Haushaltsjahren entwickelt und fortgeschrieben.

 

Ergebnisplan

 

Das Sachkonto „Versicherungen“ wird auf 28.000 € reduziert, da die Fahrzeugversicherungen ab nächsten Jahr aus dem Sachkonto „Haltung von Fahrzeugen“ gezahlt werden. Dementsprechend wird der Ansatz auf 49.000 € erhöht.

Der Ansatz für die „Dienst- und Schutzkleidung“ soll wieder auf 45.000 € festgesetzt werden, damit weitere Überjacken beschafft werden können. Es fehlen noch etwa 250 Jacken, so dass der Bedarf in 2014 gedeckt werden könnte.
Bei den Mitgliedsbeiträgen kann der Ansatz aufgrund der Mitgliederzahl angepasst werden.
Die Fernmeldegebühren sind anzupassen, da die Samtgemeinde Lüchow sich dem System angeschlossen hat.
Die sonstigen Geschäftsausgaben können aufgrund der Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre ebenfalls reduziert werden.
Unter den sonstigen Sachaufwendungen werden die Auszahlungen für die Jugend- und Kinderfeuerwehr gebucht. Da mehr Kinderfeuerwehren bestehen, erhöht sich automatisch auch der Zuschuss an die Ortwehren für die Jugendarbeit.
Die Kostenerstattungen an Zweckverbände sind die Hydrantengebühren an den Wasserverband und Zahlungen an die Beregnungsverbände Zernien, Sammatz und Metzingen. Aufgrund der Rechnungsergebnisse kann der Ansatz auf 35.000 € reduziert werden.
In 2013 sind zwei Sirenen umzusetzen. 10.000 € müssen zusätzlich auf dem Sachkonto „Unterhaltung des beweglichen Sachanlagevermögen“ eingeplant werden.

Der Ansatz für das Sachkonto „Entschädigung für ehrenamtliche Tätige“, soll aufgrund einer Satzungsänderung auf 43.200 erhöht werden.

 

Finanzplan

 

Es ist wieder mit einer schlüsselmäßigen Zuweisung aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu rechnen. Daher ist hierfür ein Ansatz von 38.000 € einzuplanen.

Für die Beschaffung eines Mittelöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Jameln sind 150.000 € einzuplanen. Weiterhin sollen ein neues TSF- W für die Ortsfeuerwehr Quickborn und ein ELW 1 für die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Elbe) beschafft werden. Hierfür sind 70.000 € und 80.000 € einzuplanen.
Weiterhin sollen 10.000 € für die Errichtung weiterer Löschwasserbrunnen eingeplant werden.

Für die Beschaffung einer Tragkraftspritze sollen 11.000 €, für die Beschaffung weiterer Pressluftatmer sollen 5.000 €, für die Beschaffung einer Wärmebildkamera sollen 12.000 € und für die Beschaffung weiterer Geräte mit einem Wert von über 150,00 € sollen 40.000 € eingeplant werden.

 

Investitionsprogramm 2013- 2016

 

Das Investitionsprogramm 2013- 2016 ist gem. der Anlage 4) fortzuschreiben.

 

 

Anschließend erläutert Frau Demmer die Haushaltsätze des Fachdienstes Liegenschaften.

 

Die Ansätze für den Bereich des Fachdienstes 31 wurden aus den vergangenen Haushaltsjahren entwickelt und fortgeschrieben.

Ergebnisplan:

 

Im Ergebnisplan ergeben sich keine Änderungen gegenüber der Vorlage.

 

Finanzplan:

 

Frau Demmer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Grundstücksankauf für den Anbau am Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Metzingen ist im Mai 2012 erfolgt. Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 07.02.2012 darüber einen Beschluss gefasst (Vorlage 31/023/2012). Das Grundstück wurde mit dem darauf befindlichen Kalthaus zum Buchwert von 3.815,00 Euro von der Gemeinde Göhrde erworben. Weitere Kosten sind in Höhe von insgesamt rd. 300,00 Euro entstanden (Grunderwerbssteuer und Notarkosten).

 

Rh Bodendieck merkt an, dass die Empfehlung des Neubaus des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Neu-Darchau/Schutschur an den Bau der Elbbrücke geknüpft ist.
Mit einem Brückenbau wird in den nächsten Jahren nicht begonnen. Daher sollte auch der Bau des Gerätehauses verschoben werden.

 

Gemeindebrandmeister Andreas Meyer erläutert, dass beim jetzigen Standort des Gerätehauses die Hilfsfristen nicht eingehalten werden können. Diesen Zustand kann er als Gemeindebrandmeister nicht verantworten.

Der größte Teil der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Neu-Darchau/Schutschur hat den Wohnsitz in Neu-Darchau oder Katemin. Im Einsatzfall muss ein Umweg zum Gerätehaus genommen werden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Unter der Hilfsfrist versteht man unter anderem die Gesprächs- und Dispositionszeit der FEL, die Ausrückezeit der Einsatzkräfte sowie die Anfahrtszeit zum Einsatzort.

 

Rf Stute erläutert, dass sie für diesen Missstand keine Verantwortung übernehmen kann. Daher müsse bereits in 2013 mit dem Bau des Gerätehauses begonnen werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurde moniert, dass der Bericht der Polizeidirektion nicht allen vorliegen würde. Auf der Sitzung des Brandschutzausschusses vom 27.05.2010  wurde u. a. besagter Bericht den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt (Vorlage-Nr.: 40/248/2010). Diese Vorlage steht allen Ausschussmitgliedern weiterhin über das Ratsinformationssystem zur Verfügung.

 

Aus ausgiebiger Diskussion stellt Rf Unterste- Wilms den Antrag, dass neben den 30.000,00 € für den Grundstückskauf auch die 450.000,00 € für den Bau des Gerätehauses in 2013 eingeplant werden.

 

Beratungsergebnis:
Ja                           1

Nein                      5

Enthaltung         2

 

Anschließend stellt Rh Flindt den Antrag den Grundstückkauf für das neue Gerätehaus Neu- Darchau/Schutschur auf das Haushaltsjahr 2014 und des Gerätehausbau auf 2015 zu verschieben. Die geplanten Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2015 sollen in das Haushaltsjahr 2014 vorgezogen werden.

 

 

Beratungsergebnis:

Ja                           6

Nein                      0

Enthaltung         2

 

Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbetalaue folgenden abgeänderten

 

Beschluss:

Der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue empfiehlt die in der heutigen Sitzung beratenen und abgeänderten:

 

a) Haushaltsansätze 2013 für den Ergebnis- (Anlage 2) und Finanzhaushalt (Anlage 3) und das Investitionsprogramm 2013- 2016 (Anlage 4) für den Fachdienst Ordnung.

 

b) Haushaltsansätze 2013 für den Ergebnis- (Anlage 5) und Finanzhaushalt sowie das Investitionsprogramm 2013- 2016 (Anlage 6) für den Fachdienst Liegenschaften.

 

Diese Empfehlung beinhaltet auch eine Änderung des Brandschutzkonzeptes insoweit, dass zukünftig TSF- W anstatt TSF für die Ortswehren beschafft werden sollen.