Sitzung: 26.09.2012 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 11/587/2012
Bgm Sperling
erläutert, dass Herr Lühr mit E-Mail vom 17.09.2012 mitgeteilt hat, dass er
seinen Wohnsitz nach 21335 Lüneburg, Feldstraße 27, verlegt hat und aus diesem
Grund sein Mandat und das Amt des stellv. Bürgermeisters im Rat der Gemeinde
Jameln niederlegt. Somit endet gemäß § 52 Abs. 1 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde
Jameln.
Gemäß § 52 Abs. 2
NKomVG hat der Rat den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Vor dem
Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Auf den freien Sitz
rückt Herr Arnd Görmann, Breselenz, Dorfstraße 2 in 29499 Jameln als nächste
dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages
Wählergemeinschaft Jameln – WGJ – nach.
Der Rat Jameln
fasst folgenden
Herr Lühr verlässt
den Sitzungstisch.
Beschluss:
Es wird
festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsherrn Karsten Lühr im Rat der
Gemeinde Jameln durch Verlust der Wählbarkeit endet.