Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 3

Sachverhalt FCD Nr. IX/05 vom 04.09.2012 und VAD Nr. IX/13 vom 18.09.2012.

Ohne Aussprache fasst der StRat folgenden

 


Beschluss:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die aufgeführten Maßnahmen im Rahmen der Ziffer 9 des Zukunftsvertrages nicht beim Land Niedersachsen angemeldet werden können.