Sachverhalt FCD Nr. IX/05 vom 04.09.2012 und VAD Nr. IX/13 vom 18.09.2012.

Rh Behning erklärt für die CDU-Fraktion, dass der ausgearbeitete Vertrag zum Abschluss kommen sollte und von den Vertragspartnern auch eingehalten werden muss. Er verspricht sich dadurch für die Zukunft eine solidere Basis für die weitere Arbeit.

Stellv. Bgm Schwidder macht deutlich, dass die finanziellen Probleme der Stadt nicht hausgemacht sind. Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist mehr als überfällig.

Von Rh Herzog kommt der Hinweis, dass das Land sich jetzt an den Schulden der Kommunen beteiligt, diese Schulden aber auch durch das Land verursacht wurden. Er hält den Abschluss des Vertrages für problematisch. Dadurch begibt sich die Stadt in ein Korsett, aus dem es später kein Rauskommen mehr gibt.

Die SOLI- Fraktion lehnt daher die TOP 9, 10, 11 und 12 ab.

Rh Dr. Praetsch erklärt für die Bürgerliste, dass diese sich bei den TOP 9, 10, 11 und 12 enthalten wird, da gegen einzelne Punkte Bedenken bestehen.

Von Rh Hoffheinz erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass es keine Alternative zum Abschluss des Vertrages gibt. Er sieht auch eine evtl. Auszahlung der 18,5 Mio. €  (TOP 13) nur in Verbindung mit dem Vertragsabschluss als möglich an.

Nach Aussprache fasst der StRat folgenden

Beschluss:

Der Entschuldungsvertrag wird beschlossen.

Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ressorts und der Entschuldungskommission.