Sachverhalt:

Rh. Wedler hat am 07.07.2012 einen Antrag zum laufenden Änderungsverfahrens des Bebauungsplans „Hitzacker See“ dahingehend gestellt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob der Bereich des  Mehrzweckplatzes, der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Hitzacker See liegt, von diesem Verfahren 

abgetrennt  und hierfür ein eigenständiges Bauleitplanverfahren eingeleitet werden kann.

Begründet wird der Antrag damit, dass, wenn der Mehrzweckplatz nur im Zusammenhang mit der Zukunftsplanung des AZH gestaltet werden kann, sollte hier versucht werden, eine Änderung zu erreichen.

 

Dieser Antrag wurde am 19.07.2012 in Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur beraten.

 Der Ausschuss hat wie folgt empfohlen:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Trennung der Verfahren B-Plan Hitzacker See, Bereich AZH und Bereich Mehrzweckplatz, möglich ist. Die Behandlung der Bauleitplanung (ggfls. auch der getrennten Verfahren) erfolgt im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat in seiner Sitzung am 17.09.2012 eine Erweiterung des AZH-Geländes abgelehnt. Veränderungen sollen nur auf dem derzeitigen Museumsgelände erfolgen. Dadurch kann das Verfahren zur 1. Änderung des B-Plans „Hitzacker-See“ ohne weitere Verzögerungen fortgeführt werden. Eine Trennung der Bereiche aus Zeitgründen ist daher nicht erforderlich.

 

Sollte entgegen dem Beschlussvorschlag dennoch eine Trennung der Bereiche erfolgen, entstehen hierfür folgende Kosten:

 

Bisheriger Eigenanteil an den Gesamtkosten rund           16.600,00 €

Eigenanteil an den reduzierten Kosten rund                     14.675,00 €

Zuzüglich Kosten für die Planung Mehrzweckplatz rund    7.600,00 €

Berichtigter Eigenanteil                                14.675,00 €

                                                          +   7.600,00 €

                                                                22.275,00 €

Abzüglich                                      -  16.600,00 €

                                                                  5.675,00 € Mehrkosten

 

 

 

 

 

 

Rh. Wedler trägt vor, warum der Mehrzweckplatz im laufenden  Änderungsverfahren des Bebauungsplanes „Hitzacker See“ vom Bereich des Archäologischen Zentrums abgetrennt werden soll. Da sich aber in Bezug auf das Archäologische Zentrum Änderungen ergeben haben,

zieht er seinen Antrag zurück, weil durch die Änderung eine Trennung des Bauleitplanverfahrens nicht mehr erforderlich ist.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig folgenden

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil Rh. Wedler seinen Antrag zurückgezogen hat.