Sitzung: 04.10.2012 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 2/521/2012
1. SgRätin Steckelberg erläutert den Sachverhalt. Geplant
ist für die Sanierung des kreiseigenen Schulzentrums in Dannenberg 13 Mio.
€ und für Lüchow 5 Mio. € aufzuwenden.
Diese Verteilung der Strukturmittel ist letztlich noch nicht endgültig
festgelegt.
Nach Vortrag fasst der Rat Zernien folgenden
Beschluss:
Nachfolgender
Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue an das Land Niedersachsen wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
„Die Samtgemeinde Elbtalaue beantragt für infrastrukturelle Verbesserungen im Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg die verbliebenen Mittel aus der Strukturreform im Landkreis Lüchow-Dannenberg als Bedarfszuweisung für besondere Aufgaben nach § 13 FAG umzuwandeln. Diese Mittel sollen für die Sanierung und Umbaumaßnahmen der kreiseigenen Schulzentren in Dannenberg (Elbe) und Lüchow (Wendland) eingesetzt werden.“