1. SgRätin Steckelberg erläutert, dass sich die Maßnahmenfolge zu 2.) Stadt Hitzacker etwas geändert hat und die bisherige Maßnahme IV. „Erlebniswelten Elbtalaue mit Baumwipfelpfad und Anbindung VERDO“ zu dem Punkt VERDO direkt in § 6 Abs. 4 des Entschuldungsvertrag aufgenommen wurde. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag dargestellt, können nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben als Anlage zum Entschuldungsvertrag aufgenommen werden.

Da aber auch die weiteren, von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erarbeiteten Maßnahmen der infrastrukturellen Verbesserung und damit den Zielen des Zukunftsvertrages dienen, wurde mit dem Vertreter des Innenministeriums vereinbart, dass diese Maßnahmen in eine weitere Liste aufgenommen werden. Aus dieser sogenannten B-Liste können dann bei Bedarf Maßnahmen, die als Anlage zum Entschuldungsvertrag (A-Liste) aufgeführt sind, ggfs. ersetzt werden. Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Vorhaben:

 

1.) Samtgemeinde Elbtalaue
       I. Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern gemäß Forderungskatalog der Polizeidirektion
                Lüneburg

II .Zusammenlegung der Standorte Kommunale Dienste Elbtalaue (rd 1,5 Mio Euro)

III. Ausbau GemVStr v. L 255 (Metzingen-Hitzacker ) zum Gewerbegebiet Hitzacker (Räsenberg)
(Kosten 2 Mio €)

2.) Stadt Hitzacker (Elbe)
       I. Investitionen Archäologisches Zentrum Hitzacker

II .energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

III. Hinweisbeschilderung Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung

IV. Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter der

     Bedingung des Erhaltes der Jeetzel als Bundeswasserstraße

V. Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in der Teilstrecke

     Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss)

 

3.)Stadt Dannenberg (Elbe)

I.      energetische Sanierung des Ohmschen Hauses

II.     Gestaltung und Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof/Juniorbahnhof (Park & Ride und Park & Bike)

 

4.) Gemeinde Damnatz

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5.) Gemeinde Göhrde

I.      Energetische Sanierung Naturum

II.    Energetische Sanierung Kindergarten

6.) Gemeinde Gusborn

       Integration des Kinderspielkreises Siemen in die Grundschule Gusborn

7.) Gemeinde Jameln

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8.) Gemeinde Karwitz

Energetische Sanierung der ehemaligen Schule in Lenzen und Umbau zu einem Dienstleistungszentrum einschließlich Umwandlung des dortigen Kinderspielkreises in einen Kindergarten mit Krippe

9.) Gemeinde Langendorf

       Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und Integration eines
       Dienstleistungszentrums

10.) Gemeinde Neu Darchau

       Ausbau des Sportboothafens

11.) Gemeinde Zernien
       /

 

Nach Erläuterung fasst der Rat Zernien den

 

Beschluss:

 

Die Vorhaben, die nicht Gegenstand der Anlage von § 6 Abs. 4 des Vertrages der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden sind, werden als Austausch- bzw. Ersatzvorhaben beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.