Sitzung: 01.10.2012 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage: 2/519/2012
Bgm Schulz erklärt,
dass er die vorgeschlagene Variante unterstützt und die Schulsanierung als das
Maß der Dinge ansieht, um überhaupt in den Genuss dieser ausstehenden Mittel zu
kommen.
FBL Kern ergänzt,
dass es in diesem Punkt von großer Bedeutung ist, dass der Landkreis sich einig
ist, in diesem letzten Versuch die 18,5 Mio zu erhalten.
Der Rat nimmt dies
zustimmend zur Kenntnis und fasst
folgenden
Beschluss:
Nachfolgender
Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue an das Land Niedersachsen wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
„Die Samtgemeinde Elbtalaue beantragt für infrastrukturelle Verbesserungen im Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg die verbliebenen Mittel aus der Strukturreform im Landkreis Lüchow-Dannenberg als Bedarfszuweisung für besondere Aufgaben nach § 13 FAG umzuwandeln. Diese Mittel sollen für die Sanierung und Umbaumaßnahmen der kreiseigenen Schulzentren in Dannenberg (Elbe) und Lüchow (Wendland) eingesetzt werden.“