Sitzung: 26.09.2012 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2/501/2012
1.
SgRätin Steckelberg erläutert, dass im Rahmen der Diskussionen um Maßnahmen
nach § 9 des Zukunftsvertrages wurden in den verschiedenen Gremien auch solche
benannt wurden, die nicht im Einflussbereich der Samtgemeinde und/oder ihrer
Mitgliedsgemeinden liegen. Trotzdem handelt es sich um Vorhaben, die der
weiteren infrastrukturellen Entwicklung dienen und für die das Land zuständig
ist bzw. Einwirkungsmöglichkeiten hat.
Daher
ist es beabsichtigt, diese Vorhaben dem Land Niedersachsen gegenüber als Forderungen
aus der Samtgemeinde Elbtalaue zu übermitteln.
Zu IV.
ergänzt SgRätin Steckelberg, dass der Lückenschluss des Ausbaues des
Elberadweges in der Teilstrecke von Hitzacker nach Drethem in die B-Liste
aufgenommen wurde und deshalb hier entfällt.
I.
Ausdehnung des HVV Bereiches bis Dannenberg (Elbe)
II.
Ertüchtigung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg mit Anhebung der
Streckengeschwindigkeit auf 80
km/h und Einführung des 2-h-Taktes
III.
Breitbandausbau entsprechend den Zielen des Landes Niedersachsen
(AG
Programmaufstellung 16.07.2012)
IV.
Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges
in den Teilstrecken
·
Langendorf bis Landsatz
·
Penkefitz bis Wussegel
V.
Vorziehung der Priorität für den Ausbau des Radweges an der L 231
Hitzacker -Dannenberg
VI.
Schnellstmögliche Umsetzung der ersten 4 Maßnahmenbündel aus der
Verkehrsuntersuchung B 248/B216
VII.
Übertragung der landeseigenen Straße in der Göhrde (Verlängerung
von K 21 zur L 253) vom
Land Niedersachsen auf einen
kommunalen Baulastträger nach vorherigem
Ausbau oder
Ablösung der unterlassenen
Instandhaltung
VIII.
Bereitstellung von Fördermitteln zum Ausgleich der
Deichminderhöhen zwischen Hitzacker
(Elbe) und Laase (Gemeinde
Langendorf)
IX.
Entwicklung der Akademie für erneuerbare Energien zur staatlichen
Hochschule für
Erneuerbare Energien und
Nachwachsende Rohstoffe mit Produktentwicklungszentrum (ggfs
als neuer Zweig der Leuphana
Universität Lüneburg)
Auf Antrag von FV Rf Merke fasst der Rat Jameln den
Beschluss:
Die nachstehend aufgeführten Vorhaben werden als Forderungskatalog gegenüber dem Land Niedersachsen beschlossen.