Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1

1. SgRätin Steckelberg erläutert den Sachverhalt. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag dargestellt, können nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben als Anlage zum Entschuldungsvertrag aufgenommen werden.

Da aber auch die weiteren, von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erarbeiteten Maßnahmen der infrastrukturellen Verbesserung und damit den Zielen des Zukunftsvertrages dienen, wurde mit dem Vertreter des Innenministeriums vereinbart, dass diese Maßnahmen in eine weitere Liste aufgenommen werden. Aus dieser sogenannten B-Liste können dann bei Bedarf Maßnahmen, die als Anlage zum Entschuldungsvertrag (A-Liste) aufgeführt sind, ggfs. ersetzt werden.

Lediglich die Maßnahmen der Gemeinde Jameln können vom Rat beschlossen werden; alle anderen werden nur zur Kenntnis genommen.

Zu 2.) Stadt Hitzacker (Elbe) hat sich die Reihenfolge geändert. Es ist eine Ergänzung vorgenommen worden und die Maßnahme „Erlebniswelten Elbtalaue mit Baumwipfelpfad und Anbindung VERDO“ wurde in den Entschuldungsvertrag aufgenommen. Die Reihenfolge lautet jetzt wie folgt

     I. Investitionen Archäologisches Zentrum Hitzacker

    II. energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

   III. Hinweisbeschilderung Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung

   IV. Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter der Bedingung

         des Erhaltes der Jeetzel als sonstige Bundeswasserstraße

    V. Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in der Teilstrecke

        Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss)

I

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Vorhaben:

 

1.) Samtgemeinde Elbtalaue

I. Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern gemäß Forderungskatalog der Polizeidirektion
        Lüneburg

II .Zusammenlegung der Standorte Kommunale Dienste Elbtalaue (rd 1,5 Mio Euro)

III. Ausbau GemVStr v. L 255 (Metzingen-Hitzacker ) zum Gewerbegebiet Hitzacker (Räsenberg)
(Kosten 2 Mio €)


2.) Stadt Hitzacker (Elbe)


I .Investitionen Archäologisches Zentrum Hitzacker
II. energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

III. Hinweisbeschilderung Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung
IV. Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter der Bedingung des Erhaltes der Jeetzel als sonstige Bundeswasserstraße
V. Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in der Teil-

strecke Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss)

 

3.)Stadt Dannenberg (Elbe)

 

I.      energetische Sanierung des Ohmschen Hauses

II.     Gestaltung und Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof/Juniorbahnhof (Park & Ride und Park & Bike)

 

4.) Gemeinde Damnatz

/

 

5.) Gemeinde Göhrde

 

I.      Energetische Sanierung Naturum

II.    Energetische Sanierung Kindergarten

6.) Gemeinde Gusborn

 

       Integration des Kinderspielkreises Siemen in die Grundschule Gusborn

7.) Gemeinde Jameln



8.) Gemeinde Karwitz

 

Energetische Sanierung der ehemaligen Schule in Lenzen und Umbau zu einem Dienstleistungszentrum einschließlich Umwandlung des dortigen Kinderspielkreises in einen Kindergarten mit Krippe

9.) Gemeinde Langendorf

 

       Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und Integration eines
       Dienstleistungszentrums

10.) Gemeinde Neu Darchau


       Ausbau des Sportboothafens

11.) Gemeinde Zernien
       /

 

Auf Antrag von Fraktionsvors. Merke fasst der Rat Jameln den

 


Beschluss:

Die Vorhaben, die nicht Gegenstand der Anlage von § 6 Abs 4 des Vertrages der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden sind, werden als Austausch- bzw. Ersatzvorhaben beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.