Sitzung: 26.09.2012 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2/499/2012
1. SgRätin
Steckelberg erläutert den Sachverhalt. Wie bereits im Zusammenhang mit dem
Entschuldungsvertrag dargestellt, können nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben
als Anlage zum Entschuldungsvertrag aufgenommen werden.
Da aber auch die
weiteren, von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erarbeiteten
Maßnahmen der infrastrukturellen Verbesserung und damit den Zielen des
Zukunftsvertrages dienen, wurde mit dem Vertreter des Innenministeriums
vereinbart, dass diese Maßnahmen in eine weitere Liste aufgenommen werden. Aus
dieser sogenannten B-Liste können dann bei Bedarf Maßnahmen, die als Anlage zum
Entschuldungsvertrag (A-Liste) aufgeführt sind, ggfs. ersetzt werden.
Lediglich die
Maßnahmen der Gemeinde Jameln können vom Rat beschlossen werden; alle anderen
werden nur zur Kenntnis genommen.
Zu 2.) Stadt
Hitzacker (Elbe) hat sich die Reihenfolge geändert. Es ist eine Ergänzung
vorgenommen worden und die Maßnahme „Erlebniswelten Elbtalaue mit
Baumwipfelpfad und Anbindung VERDO“ wurde in den Entschuldungsvertrag
aufgenommen. Die Reihenfolge lautet jetzt wie folgt
I. Investitionen Archäologisches Zentrum
Hitzacker
II. energetische Sanierung Museum Altes
Zollhaus
III. Hinweisbeschilderung Hitzacker
einschließlich touristische Vorwegweisung
IV. Schaffung einer
Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter der Bedingung
des Erhaltes der Jeetzel als sonstige
Bundeswasserstraße
V. Bereitstellung von Landesmitteln für den
Ausbau des Elberadweges in der Teilstrecke
Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss)
I
Im Einzelnen
handelt es sich um folgende Vorhaben:
1.) Samtgemeinde Elbtalaue
I. Ausbau von
Feuerwehrgerätehäusern gemäß Forderungskatalog der Polizeidirektion
Lüneburg
II .Zusammenlegung der Standorte
Kommunale Dienste Elbtalaue (rd 1,5 Mio Euro)
III. Ausbau GemVStr v. L 255
(Metzingen-Hitzacker ) zum Gewerbegebiet Hitzacker (Räsenberg)
(Kosten 2 Mio €)
2.) Stadt Hitzacker (Elbe)
I .Investitionen Archäologisches Zentrum Hitzacker
II. energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus
III. Hinweisbeschilderung
Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung
IV. Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter
der Bedingung des Erhaltes der Jeetzel als sonstige Bundeswasserstraße
V. Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in der
Teil-
strecke Hitzacker bis Drethem
(Lückenschluss)
3.)Stadt Dannenberg (Elbe)
I.
energetische Sanierung des Ohmschen Hauses
II.
Gestaltung und Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof/Juniorbahnhof
(Park & Ride und Park & Bike)
4.) Gemeinde Damnatz
/
5.) Gemeinde Göhrde
I.
Energetische Sanierung Naturum
II. Energetische Sanierung Kindergarten
6.) Gemeinde Gusborn
Integration des Kinderspielkreises
Siemen in die Grundschule Gusborn
7.) Gemeinde Jameln
8.) Gemeinde Karwitz
Energetische Sanierung der
ehemaligen Schule in Lenzen und Umbau zu einem Dienstleistungszentrum
einschließlich Umwandlung des dortigen Kinderspielkreises in einen Kindergarten
mit Krippe
9.) Gemeinde Langendorf
Energetische Sanierung des
Dorfgemeinschaftshauses und Integration eines
Dienstleistungszentrums
10.) Gemeinde Neu Darchau
Ausbau des Sportboothafens
11.) Gemeinde Zernien
/
Auf Antrag von Fraktionsvors.
Merke fasst der Rat Jameln den
Beschluss:
Die
Vorhaben, die nicht Gegenstand der Anlage von § 6 Abs 4 des Vertrages der
Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden sind, werden als Austausch- bzw.
Ersatzvorhaben beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.