TOP Ö 8: Entschuldungsantrag der Samtgemeinde Elbtalaue, Forderungen der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden an das Land

Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Diskussionen um Maßnahmen nach § 9 des Zukunftsvertrages wurden in den verschiedenen Gremien auch solche benannt, die nicht im Einflussbereich der Samtgemeinde und/oder ihrer Mitgliedsgemeinden liegen. Trotzdem handelt es sich um Vorhaben, die der weiteren infrastrukturellen Entwicklung dienen und für die das Land zuständig ist bzw. Einwirkungsmöglichkeiten hat.

Daher ist es beabsichtigt, diese Vorhaben dem Land Niedersachsen gegenüber als Forderungen aus der Samtgemeinde Elbtalaue zu übermitteln.

 

I.                    Ausdehnung des HVV Bereiches bis Dannenberg (Elbe)

II.                  Ertüchtigung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg mit Anhebung der
        Streckengeschwindigkeit auf 80 km/h und Einführung des 2-h-Taktes

III.                Breitbandausbau entsprechend den Zielen des Landes Niedersachsen (AG
        Programmaufstellung 16.07.2012)

IV.                Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in den Teilstrecken

·         Langendorf bis Landsatz

·         Penkefitz bis Wussegel

 

V.                  Vorziehung der Priorität für den Ausbau des Radweges an der L 231 Hitzacker -Dannenberg

VI.                Schnellstmögliche Umsetzung der ersten 4 Maßnahmenbündel aus der
        Verkehrsuntersuchung                 B 248/B216

VII.              Übertragung der landeseigenen Straße in der Göhrde (Verlängerung von K 21 zur L 253) vom
                Land Niedersachsen auf einen kommunalen Baulastträger  nach vorherigem Ausbau oder
                Ablösung der unterlassenen Instandhaltung

VIII.            Bereitstellung von Fördermitteln zum Ausgleich der Deichminderhöhen zwischen Hitzacker
                (Elbe) und Laase (Gemeinde Langendorf)

IX.                Entwicklung der Akademie für erneuerbare Energien zur staatlichen Hochschule für
Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe mit Produktentwicklungszentrum (ggfs
als neuer Zweig der Leuphana Universität Lüneburg)

 


Beschlussvorschlag:

Die aufgeführten Vorhaben werden als Forderungskatalog gegenüber dem Land Niedersachsen beschlossen.