Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5

 

 

Im Rahmen der Diskussionen um Maßnahmen nach § 9 des Zukunftsvertrages wurden in den verschiedenen Gremien auch solche benannt, die nicht im Einflussbereich der Samtgemeinde und/oder ihrer Mitgliedsgemeinden liegen. Trotzdem handelt es sich um Vorhaben, die der weiteren infrastrukturellen Entwicklung dienen und für die das Land zuständig ist bzw. Einwirkungsmöglichkeiten hat.

Daher ist es beabsichtigt, diese Vorhaben dem Land Niedersachsen gegenüber als Forderungen aus der Samtgemeinde Elbtalaue zu übermitteln.

 

1. SgRätin Steckelberg betont die Wichtigkeit eines nachdrücklichen Beschlusses dieser Forderungen, um dem Land gegenüber deutlich zu machen, welche Maßnahmen für die Entwicklung des Landkreises dringend erforderlich sind.

 

Der Rat fasst ohne weitere Beratung folgenden

 


Beschluss

Die in der Vorlage aufgeführten Vorhaben werden als Forderungskatalog gegenüber dem Land Niedersachsen beschlossen.