Sitzung: 09.08.2012 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 04/453/2012
Im
Rahmen des Projektes "Klima Kommunal 2010" ist die Mobilität eine
wesentliche Handlungsempfehlung.
Dabei
spielt die Kombination von Bus, Bahn und Fahrrad unter Einsatz von
Elektrorädern und -fahrzeugen eine
besondere Rolle. Im "Klima Kommunal"-Wettbewerb Im Rahmen des
Projektes "Klima Kommunal 2010" ist die Mobilität eine wesentliche
Handlungsempfehlung.sowie im Tourismusstrategiekonzept für die Region
Elbtalaue-Wendland und Flusslandschaft Elbe sind ebenfalls entsprechende
Handlungsempfehlungen ausgewiesen.
Folgende
Projektidee soll umgesetzt werden:
ü
Kauf von 20 Pedelecs (Fahrräder mit
Batterieunterstützung) auf bis zu 25 km/h
ü
zwei Elektrofahrzeuge (Renault Twizzy)
ü
Stromtankstelle
Pedelecs
und Elektrofahrzeuge sowie die
Stromtankstelle sollen am Ostbahnhof in Dannenberg (Elbe) stationiert werden.
Dort kann die Vermietung durch die Diakonischen Einrichtungen Wendland
sichergestellt werden.
Mit
den Diakonischen Einrichtungen Wendland
ist bereits geklärt, dass die Vermietung von diesen übernommen wird. Diese Zusage umfasst den
Personalaufwand, der benötigt wird, um die Vermietung im Rahmen der
Öffnungszeiten des DB-Schalters zu gewährleisten. Das Aufladen der Batterien
und das Säubern der Räder wird ebenfalls von den Diakonischen Einrichtungen
Wendland übernommen.
Mit
diesem Projekt sollen weitere Synergien geschaffen werden. So z.B. mit der
Bioenergieroute, die über die Leader-Maßnahme gefördert wird. Um auch eine
Kooperation mit Hotels, Tagungshäusern etc. zu ermöglichen, ist eine Zusammenarbeit
mit der Fa. Mobil vor Ort aus Brandleben vorgesehen. Hier sollen
Fahrradtransporte sichergestellt werden.
Das
Projekt soll kurzfristig umgesetzt werden. Bewilligt sind bereits folgende
Ausgaben:
a)
Pedelecs 42.500,00
€
b)
Elektrofahrzeuge 16.000,00 €
c)
Strom, Tankstelle 4.000,00 €
d)
zusammen: 62.500,00 €
Zur Finanzierung stehen 50.000,00 €
Landesmittel zur Verfügung.
Damit ist ein kommunaler Anteil in Höhe
von 12.500,00 € zu finanzieren.
Der Ostbahnhof wird derzeit umfangreich
saniert. Um die Mobilität der Besucher, die die Region mit der Bahn erreichen,
zu verbessern und um gleichzeitig auf die Klimaschutzziele, denen man sich im
Landkreis Lüchow-Dannenberg verpflichtet hat, aufmerksam zu machen, ist dieses
Projekt an diesem Ort gut eingesetzt.
Für die Besucher des Landkreises, die in
der Region mobil sein wollen, ist die Anreise mit dem eigenen Pkw oft
alternativlos. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.
Die Verwaltung schlägt vor, 12.500,00 €
kommunale Eigenmittel von der Stadt Dannenberg (Elbe) für dieses Projekt zur
Verfügung zu stellen.
Dieser kommunale Anteil ist bei der Stadt Dannenberg (Elbe) beantragt.
Mittel für dieses Projekt stehen im
Haushalt 2012 nicht zur Verfügung. Allerdings sind bei der Kostenstelle
"Wirtschaftsförderung", Zuschüsse an Betriebe genügend freie Mittel
vorhanden, um eine Finanzierung sicherzustellen. Sollte der
Verwaltungsausschuss die Zuschussgewährung beschließen, so handelt es sich um
eine außerplanmäßige Ausgabe, die bei der Höhe von 12.500,00 € eigentlich durch
den Rat der Stadt beschlossen werden müsste. Aufgrund der Eilbedürftigkeit des
Projektes und der Sommerferienzeit ist die Einberufung eines beschlussfähigen
Rates nicht sichergestellt. Daher hat der Verwaltungsausschuss nach § 89 Satz 1
NKomVG das Recht, dieser
außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) ist
in seiner nächsten Sitzung hiervon zu unterrichten.
Bei diesem Betrag handelt es sich um
einen einmaligen Investitionszuschuss. Der sanierte Ostbahnhof erfährt durch
das Projekt eine weitere Stärkung seiner Funktion.
Bei dieser Maßnahme besteht
Eilbedürftigkeit. Die Landesmittel müssen bis zum 31.12.2012 ausgegeben sein
und das Projekt muss bis dahin in die aktive Vermarktung gegangen sein. Da im
November/Dezember eine Vermietung der Fahrräder kaum möglich sein wird, muss im
September mit der Vermietung begonnen werden.
Die Folgekosten sind geregelt. Diese werden
von den Diakonischen Einrichtungen Wendland übernommen. Eine Absichtserklärung
liegt der Stadt bereits vor. Für die
Fahrzeuge entstehen Kosten von je 50,00 € im Monat. Diese Aufwendungen sind für
die Batterien erforderlich. Weitere Kosten werden durch die Versicherung der
Fahrzeuge und die Wartung anfallen. Da die Fahrzeuge und die Fahrräder nicht
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ist davon auszugehen, dass die
Ausgaben durch die Leihgebühren gedeckt werden.
StD Meyer erläutert den Sachverhalt. Er
betont noch einmal die Eilbedürftigkeit der Entscheidung, damit bereits zum
Umwelttag im September die ersten Pedelecs angeschafft werden können.
Der Bahnhof mit den Angeboten der Diakonie
erfährt durch die Kombination mit der E-Mobilität eine erhebliche Aufwertung.
In der folgenden Beratung besteht Einigkeit
darüber, dass das Angebot ein touristisches Werbeargument ist und den Standort
Dannenberg aufwertet. Frau Fallapp ergänzt, dass dies auch aus Altona so
wahrgenommen wird.
Auf die Frage nach den Folgekosten erläutert
StD Meyer, dass die Diakonie den Service übernimmt. Es wird eine Kooperation
mit dem Fahrradverleih Freitag aus Langendorf geben, der mehr als 100 Fahrräder
und Kindersitze und –anhänger bereithält.
Bgm Mundhenk fragt, ob die Stromtankstelle
mit Ökostrom betrieben werden kann.
StD Meyer sagt zu, dies mit der Diakonie zu
klären und als Anbieter die EVE vorzuschlagen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig:.
Beschluss:
a)
Die Stadt Dannenberg (Elbe) gewährt dem
Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Umsetzung des Projektes "Mobilität im
Wendland" aus dem Wettbewerb
"Klima Kommunal 2010" einen Zuschuss in Höhe von 12.500,00 €.
b)
Einer außerplanmäßigen Auszahlung in
Höhe von 12.500 € nach § 117 (1) in Verbindung mit § 89 Satz 1 NKomVG im Rahmen
einer Eilentscheidung wird zugestimmt.