TOP Ö 5: Entschuldungsantrag der Samtgemeinde Elbtalaue, Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages für die Stadt Dannenberg (Elbe)

Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1

Sachverhalt:

Im Rahmen der bisherigen Beschlussfassungen wurde darüber informiert, dass neben der Entschuldung und dem Ausgleich des Ergebnishaushaltes auch strukturverbessernde Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages Bestandteil eines Entschuldungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Samtgemeinde Elbtalaue mit ihren Gemeinden sein kann.

Für die Samtgemeinde Elbtalaue und die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sind Vorschläge erarbeitet und gesammelt worden, die nachstehend aufgeführt werden.

Über diese Vorschläge für die Stadt Dannenberg (Elbe) ist zu beraten und die Vorschläge sind ggfs. uu ergänzen bzw. abzuändern. Die Maßnahmen der Stadt Dannenberg (Elbe) sollten mit einer Priorität versehen werden:

 

Stadt Dannenberg (Elbe)

·         Ausbau Radweg an der L 231 Dannenberg (Elbe) – Hitzacker (Elbe)

·         energetische Sanierung des Ohmschen Hauses

·         Gestaltung u. Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof./Juniorbahnhof. (Park & Ride)

 

Nachrichtlich

 

Samtgemeinde Elbtalaue

·         Energetische Sanierung der Grundschulen nach einem Grundschulkonzept:

Bisher vorliegend

Energetische Sanierung der Grundschule in Zernien zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten (rd. 1,2 Mio Euro)

Energetische Sanierung der Grundschule in Hitzacker zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten (rd. 1,2 Mio Euro)

·         Infrastrukturelle Verbesserung zu den Gewerbegebieten:

Bisher vorliegend:

Ausbau GemVStr. v. L 255 (Metzingen-Hitzacker) zum Gewerbegebiet Hitzacker-Räsenberg (rd. 2 Mio Euro)

·         Ausbau von Feuerwehr-Gerätehäusern gemäß Forderungskatalog der Polizeidirektion Lüneburg

·         Zusammenlegung der Standorte Kommunale Dienste Elbtalaue (rd. 1,5 Mio Euro)

·         energetische Sanierung und Barrierefreiheit der Verwaltungsgebäude

 

Stadt Hitzacker (Elbe)

·         Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe), um weiteren Fahrgastschiffen das Anlegen zu ermöglichen und damit eine höhere Anzahl von Touristen nach Hitzacker (Elbe) zu bekommen.

·         Investitionen AZH

·         VERDO (Modernisierung/Privatisierung)

·         energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

·         Ausbau Radweg an der L 231 Hitzacker (Elbe) – Dannenberg (Elbe)

·         Hinweisbeschilderung Hitzacker (Elbe) einschl. touristische Vorwegweisung

 

Stellv. StD Steckelberg erläutert den Zusammenhang zwischen Entschuldung einerseits und der begleitenden Unterstützung des Landes bei der Verbesserung der Infrastruktur andererseits. Sie stellt klar, dass es für infrastrukturelle Maßnahmen keine separaten Mittel des Landes gibt, sondern diese Maßnahmen aus vorhandenen Förderprogrammen bevorzugt behandelt werden sollen. Das Innenministerium hat die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden aufgefordert, Vorschläge hierfür zu sammeln. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die nicht ganz korrekte Berichterstattung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung über die Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue zur gleichen Thematik, die aber richtiggestellt wird.

In der weiteren Diskussion werden die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert. Insbesondere zukünftige Bindungsfristen, vor allem beim Ohmschen Haus, die eine andere Verwendung möglicherweise ausschließen, sind Thema. Ein Ersatz der Funktion des Ohmschens Hauses durch den Ostbahnhof nach dessen Fertigstellung ist aufgrund der baulichen Situation (Raumpfeiler) und des damit einhergehenden beschränkten Platzangebotes eher unwahrscheinlich. Ein genaues Konzept für die Nutzung des Ostbahnhofes soll nach Fertigstellung mit Hilfe eines öffentlichen Workshops erarbeitet werden.

Als zusätzliche mögliche Maßnahmen wird die Sanierung des Hallenbades, die Erweiterung des HVV-Bereiches bis nach Dannenberg (Elbe) und die mögliche Erweiterung oder Neuausweisung von Gewerbegebieten diskutiert und vorgeschlagen. Da es hier jedoch unterschiedliche Zuständigkeiten gibt und, so erläutert stellv. StD Steckelberg, es außerdem ein neues Förderprogramm im Rahmen der Städtebauförderung für kleine Städte und Gemeinden geben wird, kann derzeit noch keine Aussage über die Realisierbarkeit solcher Vorhaben getroffen werden.

 

Der Ausschuss empfiehlt daher nach der Beratung folgenden

 


Beschluss:

a)      Die Stadt Dannenberg (Elbe) benennt Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages:

·            Ausbau Radweg an der L 231 Dannenberg (Elbe) – Hitzacker (Elbe)

·            energetische Sanierung des Ohmschen Hauses

·            Gestaltung u. Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof./Juniorbahnhof. (Park & Ride)

b)    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob aus nachstehenden Vorschlägen förderfähige Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages entwickelt werden können:

·      ggfs. Erforderliche Gewerbegebietserweiterungen bzw. –neuausweisungen

·      Investitionen im Zusammenhang mit einer Erweiterung des HVV-Bereiches

·      Investitionen aus dem Städtebauförderungsprogram „Kleine Städte und Gemeinden“

c)       Der Landkreis Lüchow-Dannenberg wird gebeten, die Sanierung des Hallenbades in Dannenberg (Elbe) als Maßnahme nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages in seinen Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu berücksichtigen.