Im Rahmen der bisherigen Beschlussfassungen wurde darüber informiert, dass neben der Entschuldung und dem Ausgleich des Ergebnishaushaltes auch strukturverbessernde Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages Bestandteil eines Entschuldungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Samtgemeinde Elbtalaue mit ihren Gemeinden sein kann.

Für die Samtgemeinde Elbtalaue und die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sind Vorschläge erarbeitet und gesammelt worden, die nachstehend aufgeführt werden.

Auch die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sind aufgefordert, Maßnahmen, die der Strukturverbesserung innerhalb der Gemeinde dienen können, zu erarbeiten, damit diese in die Verhandlungen mit dem NMI eingebracht werden können.

Die Maßnahmen der Gemeinde sollten mit einer Priorität versehen werden.

 

Samtgemeinde Elbtalaue

·         Energetische Sanierung der Grundschule in Zernien zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten (rd. 1,2 Mio Euro)

·         Energetische Sanierung der Grundschule in Hitzacker zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten (rd. 1,2 Mio Euro)

·         Ausbau GemVStr. v. L 255 (Metzingen-Hitzacker) zum Gewerbegebiet Hitzacker-Räsenberg (rd. 2 Mio Euro)

·         Ausbau v. Feuerwehr.-Gerätehäusern gem. Forderungskatalog der PD Lüneburg

·         Zusammenlegung der Standorte KDE (rd. 1,5 Mio Euro)

·         energetische San. der Verw.-Gebäude

 

Stadt Hitzacker (Elbe)

·         Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe), um weiteren Fahrgastschiffen das Anlegen zu ermöglichen und damit eine höhere Anzahl von Touristen nach Hitzacker (Elbe) zu bekommen.

·         Investitionen AZH

·         VERDO (Modernisierung/Privatisierung)

·         energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

·         Ausbau Radweg an der L 231 Hitzacker (Elbe) – Dannenberg (Elbe)

·         Hinweisbeschilderung Hitzacker (Elbe) einschl. touristische Vorwegweisung

 

Stadt Dannenberg (Elbe)

·         Ausbau Radweg an der L 231 Dannenberg (Elbe) – Hitzacker (Elbe)

·         energetische Sanierung des Ohmschen Hauses

·         Gestaltung u. Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof./Juniorbahnhof. (Park & Ride)

 

Für die Gemeinde Göhrde schlägt der Bürgermeister vor:

• Energetische Sanierung Naturum
• Energetische Sanierung Kindergarten

·         Erneuerung Straßenbeleuchtung (Energiesparleuchten bzw. LED)

 

Rh Porip äußert grundsätzliche Bedenken, dass die benannten Vorschläge zur Ausführung kommen können, da kein Geld im Landeshaushalt für zusätzlich Maßnahmen vorgesehen ist.

Frau Demmer führt aus, dass es zwar keine Extra-Töpfe gibt, aber Förderprogramme zur energetischen Sanierung existieren. Die Gemeinden, die am Entschuldungsvertrag teilnehmen sollen bei der Vergabe dieser Fördermittel bevorzugt berücksichtigt werden.

Sie betont, dass es sich dabei immer um Zuschüsse handeln wird, die eine Eigenbeteiligung voraussetzen. Jede Maßnahme soll zum Nutzen der Kostenentlastung der Gemeinden beitragen.

Dabei sollen die Gemeinden Prioritäten festlegen.

Rh Goebel ergänzt den Vorschlag, die Ertüchtigung des Weges über den Mühlenberg nach Hitzacker als Fahrradweg mit aufzunehmen.

Bgm Stegemann ergänzt seinerseits die Anregung, aus touristischen Gründen auch den Ausbau der Straße nach Dübbekold mit einzubeziehen.

 

Der Rat fasst nach kurzer weitere Diskussion folgenden

 

Die Gemeinde Göhrde benennt Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages nach folgender Prioritätenliste:

 

1. Energetische Sanierung Kindergarten
2. Energetische Sanierung Naturum
3. Erneuerung Straßenbeleuchtung (Energiesparleuchten bzw. LED)
4. Ausbau der Straße nach Dübbekold
5. Ausbau Fahrradweg über denMÜhlenberg