Sachverh. StESD und VA vom 14.06.2012.

 

Ratsherr Dr. Hans-Christian Lange erläutert, dass sich der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) freut, dass er mit der Neufassung der Baugestaltungssatzung das Bauvorhaben von Markus Bohm realisieren kann. Aus diesem Grunde wird – wie in der Stadtentwicklungsausschusssitzung bereits empfohlen – die Fraktion darauf verzichten, die geforderten Änderungswünsche in der Neufassung der Baugestaltungssatzung zum  jetzigen Zeitpunkt einzubringen. Die heute zu beschließende Neufassung der Baugestaltungssatzung hat Änderungsbedarf. Hier sollte zunächst gesammelt werden und dann eine Änderung insgesamt vorangebracht werden.

 

Ratsherr Bernard Fathmann stellt die Frage an Ratsherrn Dr. Hans-Christian Lange, ob der Passus hinsichtlich der Photovoltaik- und Solaranlagen im Bereich der Baugestaltungssatzung wirklich gewollt ist. Bisher war es so, dass Solaranlagen auf den Dächern im Bereich der Baugestaltungssatzung der Stadt Dannenberg (Elbe) nicht zulässig sind, wenn sie von öffentlichen Verkehrsflächen aus einsehbar sind. Hier – so Bernard Fathmann – sollte sehr genau geprüft werden, ob diese Bestimmungen geändert werden sollen.

 

Nach Abschluss der Diskussion fasst der Rat der Stadt bei einer Stimmenthaltung folgenden

 

Beschluss:

a)  Die Stellungnahmen werden entsprechend den Vorschlägen des Stadtplaners abgewogen und beschlossen.

b)  Die Neufassung der örtlichen Bauvorschrift der Stadt Dannenberg (Elbe) zur Gestaltung des Stadtbildes der Innenstadt und zur Regelung der Außenwerbung (Gestaltungssatzung) wird gemäß § 97 (1) NBauO in Verbindung mit § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung zur Gestaltungssatzung beschlossen.