Sitzung: 14.06.2012 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Hans-Hinrich Stange bittet
um Beantwortung der Frage, ob der Stadtrat Überlegungen zum
Bevölkerungsrückgang der demografischen Entwicklung in Bezug auf die Planungen
des Elbtal-Centers am Gotenweg getroffen hat.
Stellv. Stadtdirektorin
Petra Steckelberg berichtet von dem Einzelhandelsgutachten. Der Auftrag ist an
den Wirtschafts- und Kommunalberater Dr. Manfred Steinröx vergeben. Dort spielt
auch die demografische Entwicklung hinsichtlich des Branchenmixes in Dannenberg
(Elbe) eine entscheidende Rolle. Noch vor der Sommerpause soll das Gutachten
von Dr. Manfred Steinröx vorgestellt werden. Dazu werden auch die Bürgerinnen
und Bürger geladen, um die Ergebnisse zu erfahren.
Hans-Hinrich Stange bittet
um Unterrichtung, ob mit Dannenberger Geschäftsleuten – so wie in einem
Zeitungsbericht dargestellt – ausführliche Gespräche stattgefunden haben. Der
Kommunal- und Wirtschaftsberater Dr. Manfred Steinröx hat diese lt.
Zeitungsbericht geführt. Hans-Hinrich Stange erläutert, dass er mit den
Geschäftsleuten in der Dannenberger Innenstadt gesprochen hat. Diese haben ihm
die Auskunft gegeben, dass mit ihnen nicht gesprochen wurde. Des Weiteren haben
sie die kurze Abgabefrist bemängelt und aufgrund dessen und der sehr ins Detail
gehenden Fragen die Bögen nicht zurückgereicht.
Die stellv. Stadtdirektorin
Petra Steckelberg berichtet, dass ein Großteil der Fragebögen nicht beantwortet
wurde. Aus diesem Grunde hat Dr. Manfred Steinröx aus statistischem
Datenmaterial seine Erkenntnisse gezogen. Mehr als an Angaben nicht vorhanden
ist, kann nicht bewertet werden.
Stellv. Bürgermeister
Norbert Schwidder erläutert, dass in der Innenstadt Handlungsbedarf besteht.
Das Gutachten soll eine generelle Aussage treffen, wie in der Innenstadt
hinsichtlich der Entwicklung des Einzelhandels weiter verfahren werden kann.
Frau Haase-Mohrmann,
Inhaberin des Einzelhandelsgeschäftes „Buch und Musik“ bittet um Aussage, ob
die Ratsmitglieder den Fragebogen von Herrn Dr. Manfred Steinröx zur Kenntnis
erhalten haben.
Stellv. Bürgermeister
Schwidder verneint dies.
Heino Rygula, Inhaber des
„Jeans-Schapps“ erläutert, dass ihm aufgefallen ist, dass viele Geschäftsleute
keinen Bogen erhalten haben. Lt. Aussage im Interview haben alle Geschäftsleute
die Bögen erhalten. Er bittet, hier nachzuarbeiten.
Grundsätzlich – so die
Aussage von Heino Rygula – sind alle Geschäftsleute in der Innenstadt dafür,
neue Geschäftszweige anzusiedeln. Allerdings haben die Inhaber der Geschäfte in
der Kernstadt große Sorge um ihre Existenz, wenn im Außenbereich, am Gotenweg
ein Einkaufszentrum gebaut wird. „Weniger geht nicht mehr“ – so seine Aussage.
Stellv. Bürgermeister
Norbert Schwidder erläutert, dass in einer Bürgerversammlung die Ergebnisse des
Gutachtens vorgestellt werden. Hier sind dann auch Möglichkeiten der
Diskussionen vorhanden.
Horst Schulze erläutert,
dass er die Diskussionen nicht nachvollziehen kann. Er fragt, wer korrekt
informiert. Der Stadtdirektor hat in Interviews deutlich gemacht, dass aufgrund
von sensiblen Angaben die Öffentlichkeit bei der Vorstellung der ersten
Ergebnisse des Gutachtens ausgeschaltet werden musste. Auch das Interview
hinsichtlich des Postgrundstückes war mehr als irreführend. Nach Erkenntnissen
der Initiative „Pro Altstadt“ haben Investorengespräche mit der Stadtverwaltung
stattgefunden. Die Investoren waren übereinstimmend der Meinung, dass von der
Stadt erheblich „gemauert“ wurde.
Er bittet darum, zu
erläutern, mit wem und mit welchen Investoren Gespräche geführt worden sind.
Stellv. Stadtdirektorin
Petra Steckelberg erläutert, dass dieses interne Gesprächsinhalte sind, die der
Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden können. Interessenten aus der
Lebensmittelbranche haben Gespräche mit dem Stadtdirektor geführt. Hier wurden
eindeutige Aussagen getroffen, dass eine Überversorgung mit Lebensmitteln am
Standort Dannenberg (Elbe) von Seiten der Stadt vorhanden ist und daher keine
weiteren Märkte zugelassen werden.
Heino Rygula erläutert,
dass er umfangreiche Gespräche mit den Expansionsleitern von C&A geführt
hat. Dannenberg (Elbe) steht bei C&A nicht auf dem Plan der Ansiedlungen.
Im Übrigen eröffnet C&A Filialen nicht in einem Einkaufszentrum, sondern in
der Innenstadt. Heino Rygula stellt die Frage, wer von den durch Planer Bruns
genannten Ansiedlungswilligen denn nun tatsächlich vorgesehen ist.
Stellv. Stadtdirektorin
Petra Steckelberg erläutert, dass die Angebote derzeit sehr genau vom Investor
geprüft werden.
Birgit Stute als
Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales spricht davon,
dass kein C&A–Markt an Dannenberg (Elbe) Interesse hat, sondern die
Tochterfirma „Family-Store“, die mit einem herkömmlichen C&A–Geschäft nicht vergleichbar ist.
Dieter Aschbrenner als
Bürger der Stadt erläutert, dass er sich engagiert, um die Innenstadt von
Dannenberg (Elbe) attraktiv zu halten. In der Innenstadt gibt es
Handlungsbedarf. Das Anliegen von über 2.000 Personen, die eine
Unterschriftenliste unterzeichnet haben, ist Stadtentwicklung in der Kernstadt
zu betreiben. Ihn hat die Aussage von der Bürgermeisterin Elke Mundhenk
überrascht, dass ein Gespräch mit dem Rat der Stadt abgelehnt wird. Elke
Mundhenk hat auf die Gesprächsführung im Marketingverein ALMA Elbtalaue und in
der Werbegemeinschaft verwiesen.
Am 19. März 2012 ist in der
Informationsveranstaltung zugesagt worden, dass das Marketing uneingeschränkt
seine Arbeit in Dannenberg (Elbe) fortsetzen wird. Derzeit ist nicht erkennbar,
in welcher Form.
Dieter Aschbrenner bittet
den Stadtrat um ein eindeutiges Votum zu der Frage, ob es einen Masterplan
gibt. Sollte der Gotenweg gebaut werden - wie kann die Stadtentwicklung weiter
betrieben werden? Kann die Öffentlichkeit Einsicht nehmen?
Er skizziert das Beispiel –
Ansiedlung eines Centers in Walsrode – in dem auch ein großer Fachmarktbau
geplant und umgesetzt wurde. Viele Entwicklungswillige haben zunächst bekundet,
dass sie Interesse an dem Standort haben. Inzwischen steht dieses Center leer,
da die „Ketten“ nicht erschienen sind. Herr Dr. Steinröx wird – so die
Erfahrung von Dieter Aschbrenner – in seinem Gutachten sehr genau hinsehen, wer
für den Standort Dannenberg (Elbe) Kaufkraftzuflüsse anschiebt und wer dieses
eher verhindert.
Stellv. Stadtdirektorin
Petra Steckelberg sagt zu, dass mit der Arbeitsgruppe „Pro Altstadt“
zusammengearbeitet werden soll.
Dieter Aschbrenner bittet
um Beantwortung, ob Herr Dr. Steinröx die Ansiedlung am Gotenweg entscheidet.
Stellv. Stadtdirektorin
Steckelberg erläutert, dass eine konkrete Auftragserteilung für das Gutachten
erfolgt ist. Diese wird derzeit abgearbeitet. Letztlich wird der Rat der Stadt
notwendige Beschlüsse fassen.
Dieter Aschbrenner bittet
um Auskunft, ob die konkrete Auftragserteilung für die Öffentlichkeit
einzusehen ist.
Dieses wird von Petra
Steckelberg mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet.
Stellv. Bürgermeister
Norbert Schwidder erläutert, dass der Termin für die Bürgerversammlung und das
Einbeziehen der Initiative nach der Rückkehr von der Bürgermeisterin Elke
Mundhenk aus dem Urlaub festgelegt werden wird.
Doris Haase-Mohrmann gibt
zu bedenken, dass der Stadtrat verstehen möge, dass die Geschäftswelt in der
Innenstadt Angst vor einem neuen Einkaufszentrum hat. Doris Haase-Mohrmann befürchtet,
dass die Verkaufsströme abgeleitet werden.
Der stellv. Bürgermeister
Norbert Schwidder sagt eine umfassende Bürgerbeteiligung zu.