TOP Ö 11.1: Sachstand der Grundsteuerreform

Beschluss: Kenntnis genommen

Der augenblickliche Sachstand der Grundsteuerreform ist zusammenfassend in der Vorlage anhand eines Beitrages des NSGB dargestellt. Demnach befinden sich eine Auswahl von Grundsteuerdaten aus 43 Gemeinden, sowie die Daten der Stadt Potsdam, mit insgesamt 24.480 Stichprobendaten, zurzeit in der Probeberechnung.

Die Probeberechnung wird durchgeführt für die 3 verschiedenen Reformmodelle. Dabei sollen für jedes Modell auch die Bürokratie- und Verwaltungskosten ermittelt werden. Sollte es zwischen den Ländern nicht zu einer Einigung auf ein gemeinsames Modell kommen, wird vermutlich eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länderebene zur Diskussion stehen.

Als Startzeitpunkt für die Umsetzung der Grundsteuerreform wird momentan der 1.1.2014 für realistisch gehalten.

Die Verwaltung wird über die weitere Entwicklung berichten.