Sachverh. FCD Nr. IX/02 vom 24.04.2012 und VAD Nr. IX/07 vom 21.05.2012.

Stellv. StDir Steckelberg trägt den Sachverhalt vor.

Rf Felber und die stellv. Bgm Hanke und Schwidder begrüßen den Entschuldungsantrag und machen deutlich, dass es den Bürgern nicht zu vermitteln wäre, diese Chance nicht zu ergreifen. Auch die finanzielle Situation der Mitgliedsgemeinden würde sich erheblich verbessern, wenn die Samtgemeinde weniger Schulden hätte.

Rh Herzog, Rh Brüggemann und Rh Fathmann bezweifeln das vorgelegte Zahlenwerk. Der ständig fortgeschriebene Anstieg der Steuereinnahmen ist ihrer Meinung nach unrealistisch.

FBL Kern erwidert, dass die Berechnungsgrundlagen direkt vom Land kämen und es der Samtgemeinde nicht zu Lasten gehe, wenn diese so nicht eintreffen.

Nach Beendigung der Aussprache fasst der StRat folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) unterstützt den Antrag auf Eigenentschuldung der Samtgemeinde Elbtalaue und ist bereit auf der Grundlage der Eckdaten des beigefügten  Finanzierungskonzeptes gemeinsam mit der Samtgemeinde Elbtalaue in die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen unter Einbeziehung des Landkreises einzutreten.

Dabei sind auch die möglichen Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages zu verhandeln.