Sitzung: 23.05.2012 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 2/196/2012
Beschlussvorschlag
lt. Vorlage:
Der Rat der Gemeinde Damnatz begrüßt den Antrag auf
Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde
Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus
wird jedoch aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.
Die Gemeinde Damnatz fordert den Kreistag auf, dem Landrat
des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer
eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.
Dabei sind insbesondere die möglichen Strukturmaßnahmen gemäß
Ziffer 9 des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen im Vorfeld zu verhandeln und offen zu legen.
Hierbei ist vor allem der Erhalt von Landesbehörden im Landkreis festzuschreiben.
Mit den Landkreisen Uelzen bzw. Lüneburg ist im Hinblick auf
einen möglichen Gebietsänderungsvertrag der Umfang und die Ausgestaltung für
eine Außenstelle einer künftigen gemeinsamen Kreisverwaltung zu verhandeln und
offen zu legen.
1. SgRätin
Steckelberg erläutert folgenden Sachverhalt:
Die Finanzierung
des Antrages des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom Sommer 2011 sah unter
anderem Belastungen anderer Kommunen durch Anhebung der Kreisumlage und/oder
Veränderungen bei der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen vor.
Der Landrat des
Landkreises hat daher die bekannten 6 Varianten mit Alternativvorschlägen zur
Entschuldung des Landkreises in die Diskussion gebracht.
Grundsätzlich ist
eine Eigenentschuldung des Landkreises zu begrüßen, allerdings darf dadurch
nicht der Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue gefährdet werden.
Eine weitere
Möglichkeit der Entschuldung des Landkreises ist die Fusion mit einem oder
mehreren Nachbarlandkreisen. Um die möglichen Vor- oder Nachteile dieser
Variante für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu kennen, ist es unerlässlich,
dass entsprechende Verhandlungen mit dem Land und den Landkreisen Uelzen und
Lüneburg geführt werden müssen und dem Landrat daher ein entsprechendes
Verhandlungsmandat erteilt werden sollte.
Während der kurzen
Beratung beantragt Bgm Schulz einen geänderten Beschluss, den er erläutert. Die
Ratsmitglieder unterstützen den Antrag.
Der Rat fasst
folgenden
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Damnatz nimmt den Antrag auf
Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Kenntnis.
Die Gemeinde ist für den Erhalt des Interessengebietes
Lüchow-Dannenberg.
Dabei wird eine strukturelle Veränderung der Verwaltung unter
Einbeziehung der Samtgemeinden gewünscht.
Die Gemeinde ist bereit, den Landkreis im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen. Eine zusätzliche finanzielle
Belastung wird abgelehnt.
Die kommunale Selbstverwaltung der vorhandenen Gliedgemeinden
muss zum Erhalt von orts- und bürgernahen Entscheidungen erhalten bleiben.
Parallel dazu wird der Kreistag aufgefordert, dem Landrat des
Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer
möglichen Fusion mit Nachbarkreisen zu erteilen.